Die Grünen bleiben bei ihrer Entscheidung die Brücke in Neu Darchau nicht bauen zu wollen. Michael Gaus, Grüner Kreistagsabgeordneter, veranschaulicht in seiner Rede vom 24. September 2018, warum der Brückenbau trotz aller geäusserten Wünsche nicht sinnvoll ist.

11.10.18 – von Michal Gaus –

Zunächst möchte ich meinen Respekt zum Ausdruck bringen. Respekt hat die AG Elbquerung für ihre lange ehrenamtliche Arbeit verdient, auch oder gerade wenn deren Ergebnis nicht unserer Auffassung zu einer angemessenen Anbindung der Menschen im Amt Neuhaus an Lüneburg entspricht. Respekt möchte ich auch gegenüber der Duldsamkeit der Verwaltung zum Ausdruck bringen. Wenn der Leiter einer nicht auf das Kommunalverfassungsgesetz gestützten AG (Arbeitsgemeinschaft) von Kreistagsabgeordneten alleine Verhandlungen mit dem Landrat eines benachbarten Kreises über ein Landkreisprojekt führt, ist das ein Vorgang, den keiner der anderen 35 Landräte in Niedersachsen hingenommen hätte.

Jeder neue Verkehrsweg verursacht Umweltbeeinträchtigungen. Trotzdem würden wir ein sinnvolles Projekt nicht ablehnen, vorausgesetzt, es hält die Grenzen gemäß Einwohnerbefragung 2013 ein. Hier liegen aber gravierende Abweichungen vom Ergebnis der Befragung und Projektschwächen vor. Deshalb lehnen wir ein Planfeststellungsverfahren ab.

Ein neuer Verkehrsweg muss bedarfsgerecht gebaut werden. Er soll nur nur so groß sein, dass er den aktuellen und den langfristig erwarteten Verkehr aufnimmt. Je weniger Verkehr, desto kleiner der Verkehrsweg. Unseren Kreistag treibt die Idee einer ganz großen Brücke für ganz wenige sehr um. Daher setzt er derzeit diese einfache Erkenntnis nicht um. Wir haben Gutachten erstellen lassen. Die GVS (Gesellschaft für Verkehrsberatung und Systemplanung mbH, die 2010 und 2012 mehrere Varianten einer Verkehrsuntersuchung für eine Elbbrücke im Raum Darchau entwickelte) meint, dass etwa 700 Fahrzeuge pro Tag in Neu Darchau fahren, weitere 250 in Bleckede. Die alte Prognose, eine Brücke würde den Verkehr auf 3.400 Fahrzeuge steigern, lässt sich nicht mehr halten. GVS nahm 2010 noch an, bis 2025 würden in Deutschland 51 Mio PKW fahren. 2018 sind es aber nur 46,5 Mio. Der Verkehr steigt nicht wie berechnet. Zusätzlich sinkt die Einwohnerzahl in Neuhaus.

Lesen wir die Gutachten, die wir als Unterstützung für unsere Entscheidungsfindung anfordern und bezahlen? Die Zeitersparnis einer Brücke gegenüber der Fähre auf dem weiten Weg von Amt Neuhaus nach Lüneburg beträgt regelmäßig etwa 10 Minuten.

Die Brückenbefürworter übersehen, dass wir schon ein Beispiel für eine Brücke vor uns haben, die die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen konnte. Die vom Bund errichtete Dömitzer Brücke verbindet die Kleinstadt Dömitz mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dömitz ist größer als der Ort Neuhaus. Dömitz verfügt mit der Festung und mit der Altstadt über touristisch interessante Ziele. Die Erfolgschancen jenes Projektes waren 1990 deutlich größer als die der Landkreis-Brücke heute sein können. Es war daher damals richtig, Ost und West in Dömitz zu verbinden. Aber die Innenstadt von Dömitz steht bis heute leer und verfällt.

Noch schlechter sieht die realistische Prognose für eine Brücke von Neu Darchau in das Amt Neuhaus aus. Wenn die Neuhäuser mit unserer Unterstützung für Amt Neuhaus einen Aufschwung herbeiführen wollen, beginnt dieser im Amt Neuhaus selbst, mit Ideen und Tatkraft, aber nicht mit einem betonierten Ausweg. Handwerk, lieber Herr Mues ist wichtig für den Aufschwung. Da sind wir uns einig. Anfahrtskosten sind aber kein entscheidender Faktor für die Auftragsvergabe, werden auch oft durch geringere Standortkosten aufgewogen. Das zeigen uns jeden Tag die Fahrzeuge auswärtiger Handwerker im Landkreis Lüneburg. Die Planung hält an dem in den neunziger Jahren festgelegten Standort fest. Das ist ein Fehler.

Unmittelbar nach der Grenzöffnung nahm der Unternehmer Anker in Neu Darchau den Fährbetrieb auf. Das war gut, aber nicht als Festlegung für einen Brückenstandort gemeint. Später nahm man an, dass sich das Amt Neuhaus zu seiner neuen Kreisstadt Lüneburg orientieren werde. Die Wirklichkeit hat sich anders entwickelt. Die Neuhauser streben wie auch die Lüneburger in die Metropole Hamburg. Es gibt im Amt Neuhaus laut LZ vom 19.3. diesen Jahres 700 Pendler. Von denen benötigen 497 keine Brücke, weil sie nach Schwerin, Hamburg oder Boizenburg pendeln. Nur 142 fahren nach Lüneburg. Weitere 62 pendeln nach Bleckede. Ein neuer Verkehrsweg muss die tatsächlichen Verkehrsströme abbilden. Er darf nicht nach Südwesten, weg von Hamburg in den Landkreis Lüchow Dannenberg führen. Er muss nach Norden oder Westen also über Lauenburg/Geesthacht nach Hamburg oder nach Lüneburg führen. Der Standort Neu Darchau verbindet nur Neuhaus mit Dahlenburg.

In Lauenburg sucht der Bund nach Geld für die dringend notwendige Sanierung seiner Brücke. Ist es klug, dass er parallel eine kommunale Brücke in Neu Darchau finanziert? Oft werden wir auf Kinder hingewiesen, deren Schulweg nach Bleckede sich witterungsbedingt verlängert. An Niedrigwasser als Ursache hat bis 2015 niemand gedacht. Der Umweg über Dömitz ist bei Niedrigwasser überflüssig. In Lenzen fuhr die Fähre immer, ein Konzept, das jetzt in Darchau kopiert wurde. Solche Probleme sollten wir künftig schneller lösen, gerne auch vom Nachbarn lernen. Ich finde es gut, dass der Landkreis spontan das Ausbaggern der Anlegerrinne finanziell unterstützte.

Nutzt eine Brücke den Schülern im Amt Neuhaus? Vergleicht man die Zahlen der Sekundarstufe II, ergibt sich ein differenziertes Bild. 54 Berufsschüler besuchen an den für den Schulbesuch vorgesehenen Wochentagen, also nicht täglich, Schulen in Lüneburg. Weitere 85 Schüler besuchen Schulen in Bleckede. Aber deutlich mehr als 85, nämlich 160 Schüler besuchen Schulen rechts der Elbe. D.h. die meisten Schüler aus am Neuhaus sind von Eisgang oder Niedrigwasser nicht betroffen. Das widerlegt die etwas eingefügt wirkende Aussage im Demografiegutachten (der GEWOS=Institut für Stadt- Regional- und Wohnforschung GmbH im Auftrag des Landkreises Lüneburg vom August 2018) auf Seite 125. Die weiteren Schüler sind immer noch betroffen, weil der Landkreis 25 Jahre lang eine alte Fähre verkehren lässt. Weder sie, noch deren Anlegepunkte sind technisch für die Besonderheiten der Elbe (immer stärker wechselnde Wasserstände und Eisgang) konstruiert worden. Das ist 3 Jahre nach offiziellem Projektende (dem Kreistagsbeschluss vom Sommer 2015 über das Ende der Brückenpläne) kein akzeptabler Mangel.

Die angekündigten Zuschüsse gibt es nur nachträglich für einen Teil der Planungskosten, später auch für einen Teil der Baukosten. Das Land verspricht kein eigenes Geld, sondern Geld des Bundes. Die Kostenzusagen sind nicht garantiert. Wir verweisen auf die Anfrage unserer MdL Detlev Schulz-Hendel und Miriam Staudte Drucksache 18/1539 zur Verdrängung anderer GVFG Projekte (Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz: Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung, mit dem diese wiederum Verkehrswege von Kreisen und Gemeinden fördern. Die Förderung beträgt bis zu 75% der Baukosten, allerdings können große Projekte den Fördertopf schnell leeren, so dass andere Kreise oder Gemeinden ihre Projekte nicht mehr durchsetzen können) im Umkreis und zu den Ansprüchen des Landes gegen Mecklenburg-Vorpommern und die Antwort der Landesregierung. Der Bund zahlt nicht, MV will nicht zahlen und es ist möglich, dass die Brücke andere wichtige Projekte verdrängt.

Das Geld aus Hannover rechtfertigt keinen Brückenbau. Rings um uns herum gibt es viele alte Brücken. Der jeweilige Eigentümer möchte sie gerne verschenken, weil er aus guten Gründen die Instandhaltungskosten scheut. Ich nenne die Decaturbrücke in der Gemeinde Seevetal, die den Güterbahnhof Maschen überspannt, und lange gesperrt werden musste. Wollen wir uns so etwas ohne Erfordernis antun? (Ab hier deutliche Kürzung im gehaltenen Vortrag) Zur Erinnerung: Die versprochenen 700.000 € sind nur 1% der aktuell geschätzten Baukosten und mit der Verpflichtung verknüpft, die Brücke zu bauen. Fachleute fordern eine jährliche Rückstellung von 1% der Bausumme für die späteren Sanierungskosten. Das heißt, wir erhalten einmal 700.000 € für Planungskosten, legen denselben Betrag aber jedes Jahr auf die hohe Kante, um die Brücke später zu sanieren. Wer sich zum Bau einer überdimensionierten Brücke statt der angemessenen Fähre verleiten lässt, weil er bei den Baukosten einen Zuschuss erhält, übersieht, dass er die Brücke auf Dauer unterhalten muss.

Wir üben unser Kreistagsmandat in der Verantwortung aus, dass unsere Entscheidungen künftige Generationen nicht mehr als notwendig belasten. Wir senken in diesem Jahr die überdurchschnittlich hohe Kreisumlage. Wir bauen eine Arena, deren Baukosten so gestiegen sind, wie die Baukonjunktur aber auch andere interne Gründe das haben erwarten lassen. Schon die Arena ist eine erhebliche Belastung für den Landkreis. Jetzt kommen mindestens 16,5 Millionen € Baukostenanteil dazu, also etwa eine 2. Arena. Zusätzlich die Rückstellungen bzw. Betriebskosten für beide Projekte. Ich ahne, wie man das begründen wird: die Steuereinnahmen aus der aktuellen Boomphase werden für die kommenden Jahre als Erwartung nach oben gesteigert, wie Bäume, die in den Himmel wachsen. In 5 Jahren zeigt sich die nächste Landrätin überrascht, dass die Steuereinnahmen die Erwartungen nicht erfüllt haben, und erhöht die Kreisumlage. Haben nicht Teile der CDU einmal im Kreistag die Zustimmung zur Arena verweigert, weil sie die Gemeinden nicht erdrosseln wollten?

Eine zutreffende Entscheidung ändert man erst, wenn sich der Sachverhalt verändert. Hier ändert sich der Sachverhalt nicht. Deshalb bleiben wir bei der Auffassung, die wir über lange Jahre als richtig kennen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir uns mit dieser Auffassung durchsetzen werden.

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