BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf Fragen der Grünen Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten Syl­via Kot­ting-Uhl und Dr. Julia Verlinden zu den noch aus­ste­hen­den Castor-Trans­porten antwor­tete die Bundes­regie­rung nun schrift­lich.

10.02.14 –

Blockade der Schlieffenkaserne durch Bunderegierung bleibt fragwürdig!

Auf Fragen der Grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Dr. Julia Verlinden zu den noch ausstehenden Castor-Transporten antwortete die Bundesregierung nun schriftlich.
Daraus geht eindeutig hervor, dass alle 26 aus Frankreich und Großbritannien zurückkommenden  Atommülltransporte in standortnahe Zwischenlager gehen sollen. Dazu zählen auch die von Greenpeace angezweifelten mittelradioaktiven Behälter aus La Hague. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
Rita Schwarzelühr-Sutter hat mit ihrem Schreiben vom 31.01. eindeutig bestätigt, dass keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geplant sind.
Ganz anders ist der Tenor der Antwort auf eine weitere Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden zur weiteren Nutzung der Schlieffen-Kaserne in Lüneburg. In der Vergangenheit war diese Kaserne besonders für die Unterbringung von Einsatzkräften der Polizei während der Castor-Transporte nach Gorleben genutzt worden. Nachdem die Stadt Lüneburg Kaufinteresse für die Kaserne zur Wohnraumnutzung angemeldet hatte, war die weitere Nutzung strittig.
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter hat nunmehr am 5.02.2014 auf die Anfrage der Abgeordneten Verlinden aus Lüneburg geantwortet:
„Das Erfordernis der Nutzung der Liegenschaften durch die Bundespolizei bemisst sich nach den zu erwartenden Einsätzen. Der Bedarf wird laufend überprüft. In Bezug auf die in Rede stehende Liegenschaft ist allerdings kurzfristig nicht mit dem Wegfall des Bundesinteresses zu rechnen.“
Dazu äußert sich Julia Verlinden verdutzt: „Welche großen Einsätze werden denn von der Bundesregierung in den nächsten Jahren im Raum Lüneburg und Gorleben erwartet, wenn es doch keine Castor-Transporte mehr geben soll? Ich halte es für völlig unangemessen, die Schlieffen-Kaserne weiter zu blockieren, statt sie einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, die dem Finanzministerium sogar Einnahmen ermöglicht! Umwelt-, Innen- und Finanzministerium sollten sich hier endlich über die aktuelle Sachlage verständigen – es verwundert doch schon,
wenn die Antworten aus den verschiedenen Bundesministerien zu verschiedenen Schlüssen verleiten. Die  Menschen der Region erwarten hier zu Recht klare Antworten der Bundesregierung, die keinen Anlass für weitere Spekulationen liefern.“

Pressemitteilung, Berlin, 06.02.2014
Dr. Julia Verlinden, MdB
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