19.03.26 –

Zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) hielt Fraktionssprecherin Claudia Schmidt folgende Rede:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

gestern 19:31. Ich habe immer noch keinen Redebeitrag zum Regionalen Raumordnungsprogramm. Aber muss doch jetzt endlich. Für wen schreibe ich denn diese Rede? Wir Kreistagsmitglieder diskutieren seit 2021 im Wesentlichen über den Punkt Windenergieanlagen. Stunden über Stunden, Tage über Tage. Wir stehen den BIs zur Verfügung, schreiben e-mails.

Den Austausch über e-mails mussten wir leider abbrechen, es ging nicht mehr sachlich zu. Auf eine Antwort warten sie deshalb noch, aber ich kann sie ja heute beantworten: Ein Flächentausch zwischen Landkreisen ist leider nicht vorgesehen. Es ist ein schwieriges Unterfangen.

Wir Grüne werden heute dem abschließenden Beschlussvorschlag zum Regionalen Raumordnungsprogramms zustimmen.

Wir schaffen den Rahmen dafür, wie unsere Region in den kommenden Jahrzehnten mit Energie, Natur und Lebensqualität umgehen wird. Es ist ein Schritt, der notwendig ist – und ein Schritt, der nicht allen leichtfällt.

Und dieser Schritt muss jetzt endlich kommen, denn irgendwann werden Gutachten, die z. B. schon in der letzten Wahlperiode in Auftrag gegeben wurden an Aktualität verlieren.

Wir leben in einer Zeit, in der Nichtstun teurer wäre als jede Entscheidung. Die Klimakrise betrifft uns längst direkt – durch Hitze, Wasserknappheit, Waldschäden, Überschwemmungen. Die Klimakrise verschwindet nicht, wenn man sie ignoriert.

Und die aktuellen geopolitischen Krisen zeigen uns wieder einmal, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist, die zu sehr von fossilen und vor allem importierten Ressourcen abhängt.

Windenergie ist deshalb kein ideologisches Projekt, sondern ein strategisches.
Es geht um Unabhängigkeit, um Sicherheit und um Verantwortung für unsere Region.

Mit diesem Raumordnungsprogramm schaffen wir klare Regeln, klare Standorte und klare Verfahren. Wir ordnen Interessen, wir schaffen Transparenz und wir bringen die Energiewende dorthin, wo sie gestaltet werden kann: vor Ort, in der Region.

Windenergie bedeutet Wertschöpfung in unseren Kommunen:
• Einnahmen für Gemeinden, die in ihre Infrastruktur investieren können.

• Planungssicherheit für Unternehmen und für unser Handwerk, das bei jedem Windprojekt Arbeit findet.

• Standortvorteile für die Ansiedlung von Unternehmen, die viel Energie benötigen.

Natürlich können Windkraftanlagen auch störend wirken, wie jede Industrieanlage, die wir in unsere Landschaft bauen. Das darf man nicht kleinreden. Und natürlich muss jeder Eingriff in die Natur und in unsere Wälder sorgfältig abgewogen sein.

DIESER Eingriff IST sorgfältig abgewogen. Sowohl was die Folgen hier bei uns vor Ort angeht, als auch mit Blick auf das Wohl der gesamten Gemeinschaft – und der Generationen, die nach uns kommen. Denn eines ist klar:
Wenn wir heute keine Flächen für Windenergie ausweisen, dann sprechen wir zwar über Klimaschutz, aber wir handeln nicht.
Wenn wir heute Nein sagen, dann überlassen wir anderen die Verantwortung – und nehmen unserer Region die Chance, selbst zu gestalten.

Wir alle wissen: Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn jede einzelne Anlage als Zumutung empfunden wird, während alle zugleich von sicherem und bezahlbarem Strom profitieren wollen. Verantwortung heißt, auch dort – wohl abgewogen - Ja zu sagen, wo es unbequem wird.

Lassen Sie uns zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu tragen.
Der Beschluss dieses Raumordnungsprogramms ist kein leichter Schritt – aber ein notwendiger, ein fairer und ein mutiger.

Vielen Dank.