BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Ausspähung von Lennard Aldag

Verfassungsschutz späht Mitarbeiter des DGB aus Presseerklärung des Rechtspolitischen Sprechers der Grünen Stadtratsfraktion, Wolfram Plener: Da späht der Inlandsgeheimdienst einen aktiv gegen die Nazis und für den Schutz der demokratischen Bürgerrechte engagierten und gut bekannten Lüneburger Gewerkschafter als Verfassungs-Feind aus!  

12.06.15 –

Verfassungsschutz späht Mitarbeiter des DGB aus

wolframPresseerklärung des Rechtspolitischen Sprechers der Grünen Stadtratsfraktion, Wolfram Plener:

Da späht der Inlandsgeheimdienst einen aktiv gegen die Nazis und für den Schutz der demokratischen Bürgerrechte engagierten und gut bekannten Lüneburger Gewerkschafter als Verfassungs-Feind aus! 

Wir haben die Nachricht über die jahrelange systematische Überwachung von Lennard Aldag mit Abscheu zur Kenntnis genommen.

Der Vorgang ist für uns unakzeptabel. Er verletzt nicht nur die von Verfassungs wegen geschützten Rechte des Betroffenen in schwerem Maße, sondern ist ein politischer Skandal.

Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen in Hannover jetzt volle Aufklärung über den Fall leisten und nicht nur unverzüglich alle gesammelten Daten löschen, sondern sich auch bei Lennard Aldag entschuldigen.

Solche Auswüchse sind nicht hinzunehmen. Hier fehlt es an der notwendigen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Behörde muß durch die rot-grüne Landesregierung und den Gesetzgeber gezügelt werden.

Grüne Zeiten

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.

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Kreisvorstandssitzung

Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@remove-this.gruene-lueneburg.de erbeten.

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Treffen des Ortsverbandes Ostheide

Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de 

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Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide

Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com 

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Diesmal ganz im Zeichen des landesweiten Aktionstages Wattenmeer.

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Ansprechpartner ist Alexander Thole: ag.wirtschaft@remove-this.gruene-lueneburg.de

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Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@remove-this.gruene-lueneburg.de willkommen.

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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?

Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.

Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.

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