Kreistagsfraktion: Rede zum Haushalt 2021
21.12.20 –
Anrede,
in den letzten Jahren ist es in den Haushaltsdebatten immer gelungen, gemeinsame Lösungen zu finden, so dass auch meine Fraktion dem Haushalt zustimmen konnte. Diesmal nicht, diesmal werden wir der Vorlage nicht zustimmen. Warum?
Ein Haushalt muss Antworten geben auf die drängendsten Fragen der Zukunft und insbesondere des nächsten Jahres. Es müssen diejenigen Maßnahmen finanziert werden, die erforderlich sind um die wichtigsten Ziele der Zukunft zu erreichen. Für unsere Bürgerinnen und Bürger sind dies, neben der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Ziele in den Bereichen Mobilität, Klima- und Artenschutz. Die eine Krise verhindert aber doch nicht die Andere! Die Ansätze zu den anderen Zielen sind bei Weitem nicht ausreichend.
Ein Haushalt muss Antworten geben auf die drängendsten Fragen der Zukunft und insbesondere des nächsten Jahres. Es müssen diejenigen Maßnahmen finanziert werden, die erforderlich sind um die wichtigsten Ziele der Zukunft zu erreichen. Für unsere Bürgerinnen und Bürger sind dies, neben der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Ziele in den Bereichen Mobilität, Klima- und Artenschutz. Die eine Krise verhindert aber doch nicht die Andere! Die Ansätze zu den anderen Zielen sind bei Weitem nicht ausreichend.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben schon quasi vor Beginn der Haushaltdebatte gemeinsam beantragt, die Kreisumlage erheblich zu senken, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Daran wurde auch eisern festgehalten, nachdem bekannt wurde, dass der Bund die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in 2021 zu 90% ausgleicht. Mit der Festlegung und dem Beharren auf diesen Antrag verfrühstückten diese Fraktionen den Haushaltsspielraum, für andere Zwecke sollten nur noch Brosamen übrigbleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Die pauschale Weitergabe von Haushaltsmittel in dieser Art und Weise nach dem Motto: "Die Kommunen setzen es schon passend ein", ist ein politisches Armutszeugnis, ein Haushalt für Hasenfüße!
Nehmen wir die Mobilität: Da wird ein zukunftsweisendes IMK entwickelt, an der weiteren Umsetzung hapert es aber. Wir schaffen es noch nicht einmal, zügig einen E-Shuttle in der Stadtmitte einzurichten und verfallen lieber in alte Muster. Und wo bleibt die kostenlose Beförderung aller Schülerinnen und Schüler oder die kostenlose Nutzung der Elbfähre? Stattdessen wird, obwohl sonst alle Kräfte für Corona benötigt werden, der Bau einer ökologisch schädlichen und ökonomisch überflüssigen Brücke durchgezogen. Statt den Bau von Radwegen kraftvoll voran zu treiben, hat man hier nur die Kraft für Trippelschritte.
In Sachen Klimakatastrophe ist es aber eher 5 nach und nicht 5 vor 12. Dies spiegelt dieser Haushalt nicht wider, nur Ansätze in die richtige Richtung reichen nicht.
Wir haben im vergangenen Jahr den Klimanotstand ausgerufen, uns das Ziel der Klimaneutralität für 2030 gesetzt und jetzt in diesem Haushalt: weitgehend Fehlanzeige.
Beschlossen war, bis Mitte diesen Jahres einen Masterplan zum Ziel der Klimaneutralität aufzustellen, um eine Grundlage für diesen Haushalt zu haben. Wir warten immer noch auf diesen Plan.
Wir treten einem European Energie Award bei, der als Grundidee hat, dass sich die Ziele des Klimaschutzes durch alle Bereiche der Verwaltung ziehen soll. Wirklich durchgreifende Positionen finden sich in diesem Haushalt nicht. Laut Beschlusslage müssten hierzu aber sämtliche Fachbereiche initiativ werden.
Wo sind die Investitionen, die dafür sorgen, dass wir unsere Vorbildrolle als öffentliche Verwaltung wahrnehmen? Wir bauen für viele Millionen eine Halle, die noch nicht einmal eine grüne Hausnummer verdient hätte. Um jedes Gründach wird gefeilscht.
Unsere Anträge zum Artenschutz wurden schlankweg abgelehnt. Wir wollten Entwicklungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten anstoßen und Vernetzungen von Lebensräumen bewirken. Stattdessen meinen offensichtlich die anderen Fraktionen, es reiche aus, wenn der Landkreis geradeso viel macht, dass die Mindestvorgaben der EU umgesetzt und Strafzahlungen vermieden werden. Artenschutz erschöpft sich aber nicht in der Ausgabe von Pflanztütchen!
Wir sagen: Die anderen Fraktionen sind in der gesamten Diskussion schlichtweg frühzeitig "falsch abgebogen". Nämlich als sowohl die enorme Senkung der Kreisumlage im Nachtrag 2020 als auch die fortgesetzte Senkung in 2021 festgeschrieben wurde. Zur Erinnerung: Ein Punkt Kreisumlage entspricht ca. 2,2 Mio. €. Unser Vorschlag war eine Zweckbindung wenigstens eines Teiles. Es hätte mit je einem Prozent weniger bei der pauschalen Senkung in Summe also ein wirklich solides Klimapaket von 4,4 Mio. € geschnürt werden können. Dies wurde von den anderen Parteien vehement und sozusagen in Bausch und Bogen abgelehnt. Als nicht praktikabel, als nicht rechtssicher und was weiß ich.
Dabei haben wir doch über Jahre genau das in einem anderen Bereich getan: wir haben Überschüsse des Kreises konkret als Zuschuss zum KiTa-Wesen an die Gemeinden zurückfließen lassen.
Wir sind so verärgert, weil diese Situation so symptomatisch ist: Was in anderen Bereichen geht, scheint in Sachen Klima immer unmöglich zu sein und so wurde hier eine Riesenchance vertan. Auch wenn die Ansätze zum Energy Award, zum ÖPNV und Radwegebau oder zur Naturschutzstiftung ja gut und richtig sind: Das reicht schlichtweg nicht!
Wichtig ist uns dabei, dass Klima - und Artenschutz, Umweltschutz und Biodiversität ja immer nur verschiedene Seiten derselben Medaille sind: Es geht um unsere Lebensgrundlage!
Im fünften Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen erweist sich diese Bundesregierung dabei in Wahrheit als Totalausfall, ich sage nur "Energiegesetz" oder "über 4 Mio. € für Fracking". Statt Artenschutz versucht Frau Klöckner gerade klammheimlich in Brüssel eine Ausnahme für Insektengifte zu erwirken, selbst für den Einsatz in Naturschutzgebieten!
Es kommt daher umso mehr auf uns, auf die Kommune an. Wir können und müssen es hier anders und besser machen!
Genau deshalb kann es nicht sein, dass im Landkreis Lüneburg alles immer gerade so im Bereich des vermeintlich nur Machbaren verbleibt und man zufrieden ist, dass Schlusslicht im Vergleich zu manch anderen Landkreisen zu sein. Es ist angesichts des immer drängender notwendigen Umbaus hin zu einer CO2-freien Wirtschaft und Gesellschaft doch so, dass Klima- und Artenschutz endlich zu den Pflichtaufgaben gezählt werden muss. Es ist die Pflicht und eben nicht die Kür um die es hier geht.
Dennoch rufen die von uns benannten Summen eher Empörung hervor, selbst ein Kompromissvorschlag zu einem Fördertopf Klima-Kommune von 1 Mio. €, mit dem wir klimaschützende Vorhaben der Gemeinden fördern wollten, ist angeblich viel zu viel.
Wir verfügen über ein gut funktionierendes Krisenmanagement gegen Corona und sind bereit, enorme Geldmittel in die Hand zu nehmen. Dies beweist auf eindrucksvolle Weise unsere Handlungsfähigkeit. Dieselbe Entschlossenheit und die Bereitschaft, erhebliche Ressourcen auf jeder Ebene bereit zu stellen, wünsche ich mir auch bei der Klima- und Artenvielfaltskrise. Sie wäre dringend erforderlich, ist aber in diesem Haushalt nicht zu finden.
Wir Grüne haben verschiedene Anträge gestellt, die abgelehnt wurden. Wie herum wir es auch drehen - bei Klima- und Umweltschutz ist alles immer erstmal ganz schwierig. Mal hieß es, für weitergehende Maßnahmen sei kein Geld da (Gründächer, höhere Energiestandards). Mal hieß es, für konkrete Maßnahmen bedürfe es erst der Vorbereitung. Jetzt heißt es, "pauschal" Geld einzustellen ohne konkrete Maßnahmen bei den Gemeinden sei nicht okay. Oder so viel Geld für die weitere Klärung des Status quo und für Planung sei nicht angebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen - so kommen wir nicht voran! Ist das Problembewusstsein noch immer mangelhaft? Manche Diskussionen lassen das vermuten.
Die letzten Jahre haben wir dem Haushalt letztlich doch zugestimmt. Diesmal hätten wir die Chance auf einen echten Klimaschutzhaushalt gehabt.
Der vorgelegten Minimalvariante werden wir nicht zustimmen!
Petra Kruse-Junge für die Kreistagsfraktion Bündnis90 / Die GRÜNEN
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