Keine grandiose Gelegenheit
22.08.16 –
Auf der Sondersitzung des Kreistages zum Bau einer Multifunktionshalle in Lüneburg hielt die Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Petra Kruse-Runge, folgende Rede:
"Uns wird heute ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der weitreichende Konsequenzen für die nächsten 4 Kreistage haben wird. Wir reden hier über eine zusätzliche jährliche Belastung von fast ½ Mio € für 20 Jahre Laufzeit.
Heute ist dazu ein Sonder-Kreistag einberufen. Warum? Warum nach etwa 2 Jahren Beratung nun diese überzogenen Eile? Auch wenn es sicher ganz schön wäre, so ein Großprojekt noch auf den Weg zu bringen - ich kann nicht erkennen, dass sich im nächsten halben Jahr ein Zeitfenster unwiederbringlich schließen würde. Bei dem Schwergewicht, das heute zur Entscheidung ansteht, erscheint diese Hast auf den letzten Metern jedenfalls unangebracht.
Es ist ja auch nicht so, dass alle Fragen beantwortet wären!
Das Projekt hat sich von der eingangs angedachten Schulsporthalle (die parallel ja übrigens auch gebaut wird, es ist ja kein entweder-oder) zur wettkampfgerechten Halle und schließlich zur Eventhalle des Kreises - ja, soll ich „fortentwickelt“ oder „verselbständigt“ sagen ?!? Jedenfalls hat es sich unübersehbar von einer klaren Notwendigkeit zu einer ganz nützlichen Infrastruktur- Maßnahme gewandelt. Und ich betone hier für die GRÜNEN im Kreistag: wir halten die angestrebte Halle für nützlich und wünschenswert! Wir sehen ihre Bedeutung, sowohl für den Sport als auch für die Kultur in unserer Region. Daher können dem Punkt 1 auch durchaus zustimmen.
Nach wie vor unbeantwortet bleibt dagegen die Frage der wirklich reellen Finanzierbarkeit vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrages, ebenso wie vor dem Hintergrund der anderen anstehenden Infrastrukturmaßnahmen wie Breitband und öffentlicher Nahverkehr. Können wir angesichts des hier zu verabschiedenden Finanzvolumens dann wirklich noch argumentieren, es sei kein Geld für ein paar mehr Busse nach Bleckede oder Brietlingen vorhanden? Das sehe ich nicht!
Und gänzlich unberücksichtigt ist in diesem Zusammenhang, dass uns hier bisher eine Halle in relativ einfacher Industriebauweise vorgestellt wurde. Von höheren ökologischen Anforderungen, etwa von den neuen energetischen Auflagen für öffentliche Bauten ab 2019 ist in keiner Weise die Rede.
Der uns vorgelegte Vertragsentwurf umfasst dennoch einen millionenschweren, verlorenen Zuschuss sowie eine erhebliche Kreditentlastung des Investors und eine Pacht für das Grundstück zuzüglich tatsächlicher Betriebskosten. Es ist für uns Grüne noch immer nicht ersichtlich, dass die jetzt dargestellten Nutzungsmöglichkeiten und die Chancen dazu im vernünftigen Verhältnis stehen.
Dies klingt noch immer nicht nach einer grandiosen Gelegenheit!
In diesem Sinne können wir uns daher zum jetztigen Zeitpunkt weder für noch gegen die Gesamtvorlage aussprechen und werden uns enthalten."