Informationsfreiheit: Warten aufs Land
14.03.16 –
Oliver Glodzei begründet im Kreistag am 14. März 2016 die Ablehnung des FDP-Antrages "Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg" durch die Mehrheitsgruppe:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2009 scheiterten wir Grünen im Niedersächsischen Landtag mit unserem Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für ganz Niedersachsen. In der Folge haben die Grünen vor Ort in vielen Kommunalvertretungen Informationsfreiheitssatzungen gefordert und zum Teil auch durchgesetzt, meist mit Unterstützung der SPD. Auch Piraten und Linke haben sich da hervorgetan.
2013 dann scheiterte die FDP im Niedersächsischen Landtag mit ihrem Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes. Man fragt sich, was passiert wäre, wenn der Entwurf ein paar Monate früher fertig gewesen wäre, als die FDP noch mit am Drücker war, aber Schwamm drüber.
Klar ist: Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz oder besser noch ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs. Rot-Grün hat das 2006 auf Bundesebene geschaffen, viele Länder haben nachgezogen, Niedersachsen noch nicht. Die Landesregierung arbeitet daran, wissen wir. Momentan wird der Entwurf unter den Ministerien abgestimmt.
Das dauert.
Das nervt.
2013 hat der Rat der Stadt Hannover einen Antrag der Piraten abgelehnt, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. In der Aussprache im zuständigen Ausschuss argumentierten Grüne, SPD und FDP, dass ein einheitliches Gesetz auf Landesebene kommunalen Einzelregelungen in jedem Fall vorzuziehen wäre. Das Land müsse jetzt in die Strümpfe kommen.
Dem schließen wir uns kaum drei Jahre später gern an; ein wenig ungeduldig, aber zuversichtlich.
Hier teilen wir auch die Einschätzung der Verwaltung, die mein Fraktionskollege und Jurist Michael Gaus in bestem Juristendeutsch so zusammenfasste: „Wenn es in Kürze ein Gesetz gibt, müssen wir nicht noch eine Satzung draufhauen.“ Das stimmt.
Die leisen Zweifel unserer Verwaltung am Sinn einer wie auch immer gearteten Regelung des freien Informationszugangs, die in der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mitschwingen, teilen wir aber nicht.
Dass die neu geschaffene Transparenz vielerorts praktisch wenig genutzt wird, spielt nämlich keine Rolle. Allein die Möglichkeit der besseren Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger kann Verwaltungshandeln beeinflussen. Nun sehe ich da derzeit im Landkreis keinen akuten Notstand. Aber das kann sich ja auch mal ändern, und da ist es beruhigend zu wissen, dass ein Werkzeug bereit liegt.
Wir lehnen den Antrag der FDP heute ab. Nicht, weil wir die Ziele nicht teilten, sondern weil wir glauben, dass ein anderer Weg besser ist.
Vielen Dank.