GRÜNE: Aufklärung und Transparenz beim Arenabau müssen höchste Priorität haben
25.04.19 –
In Vorbereitung zu der Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die GRÜNEN am vergangenen Mittwoch hat sich die Kreistagsfraktion mit Vertretern des Orts- und Kreisverbands Lüneburg zum weiteren Vorgehen auf Basis des verabschiedeten Positionspapiers vom 27. März 2019 abgestimmt.
Im Vorwege hatte die Kreistagsfraktion bereits einen Antrag auf Auflösung der Kreis internen Arbeitsgruppe zum Bau der Arena wegen fehlender Transparenz der dort erarbeiteten Beschlüsse und deren Folgen beantragt.
Der in der Kreisausschusssitzung vom 18. April von Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge mündlich gestellte Antrag auf Baustopp – hier ist nicht eine endgültige Beendigung der Bauarbeiten gemeint, sondern die Unterbrechung, bis die für die Entscheidung erforderlichen Kostenermittlungen vorliegen – soll weiterverfolgt werden, ggf. in Einigung mit dem Antrag der CDU.
Ergänzend sollen - möglichst noch zum Kreistag am 13. Mai - drei Zusatzanträge gestellt werden:
1. Der Bau soll so lange ruhen bis
- das Verkehrsgutachten vollständig vorliegt und alle Maßnahmen mit Kostenansätzen benennt, die sich aus der Erschließung und künftigen Shuttleverkehren ergeben.
- eine vorbehaltslose und belastbare Kostenbasis für die Entscheidung zum Weiterbau oder einen endgültigen Baustopp erstellt worden ist. Hierzu ist ein externer Gutachter zu beauftragen, der vollständig alle Investitionskosten ermittelt. Es sind alle Kosten, die für den Bau der Arena erforderlich sind, wie z. B: die Architekten- und andere Planungsleistungen, sowie die Folgekosten z. B. aus den Ergebnissen des Verkehrsgutachten zu berücksichtigen. Auf dieser Basis ist auch die Entschädigungshöhe für den bestehenden Verträge für Planung und Bau zu ermitteln.
- ein externer Gutachter – unabhängig von der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt – die vollständigen Betriebskosten der Arena ermittelt hat. Grundlage dafür sollen die Betriebskosten vergleichbarer Objekte und der abgeschlossene Betreibervertrag sein.
2. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit der Beschluss der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2018 zum Bau der Arena Lüneburger Land aufrechterhalten werden kann. Die Entscheidungsgrundlage des Kreistags (Vorlage 2018/366) hat sich in wesentlichen Inhalten als fehlerhaft erwiesen. Hierbei geht es nicht darum, wer die Fehler zu verantworten hat (Absicht oder Schlamperei), sondern vielmehr um die Sicherstellung demokratisch gefundener Beschlüsse. Deswegen wird in der kommenden Kreistagssitzung ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zum Bau der Arena gestellt. Zur haushaltsrechtlichen Sicherung der bestehenden Aufträge müssen entsprechende Vorkehrungen eingeleitet werden.
Erst mit Aufhebung der bestehenden Beschlusslage und der Berücksichtigung der vollständigen Kosten, ist es möglich über
- den Weiterbau auf Grundlage der heutigen Planung,
- ein Abspecken der Planung oder
- die endgültige Einstellung der Bauarbeiten und Neuplanung einer Sport- und Veranstaltungshalle
zu entscheiden.
3. Wegen des vollständigen Vertrauensverlustes zum Ersten Kreisrat Krumböhmer hat sich die Kreistagsfraktion mehrheitlich entschieden, einen Rücktrittsantrag zu stellen.
Auf der anschließenden KMV wurden diese Beschlüsse den Mitgliedern in konstruktiver Atmosphäre vorgestellt. Begrüßt wurde, dass die KTF nun allen Punkten im Positionspapier von Ende März folgt. „Damit sehen wir gute Voraussetzung, bei der Aufklärung der Vorgänge substanziell voranzukommen. Auch die nötige Transparenz kann so hergestellt werden, damit eine Entscheidung im Hinblick auf eine Bauunterbrechung bis zur Klärung aller offenen Fragen auf fachlich fundierter Grundlage durch den Kreistag erfolgen kann“, so Andrea Glass, Kreissprecherin.
Ob und welche personellen Konsequenzen aus dem Arenadebakel zu fordern oder zu ziehen sind, wurde unter den Mitgliedern kurz diskutiert, einen Beschluss dazu gab es nicht.
Kategorie