GRÜNE: Gruppenkrise nur politische Schaumschlägerei?

Die grüne Kreistagsfraktion wirft der SPD-Fraktion anlässlich der neuerlichen Querelen in der Mehrheitsgruppe Mutlosigkeit vor. „Seit langem gibt es keine neuen und frischen Impulse für die Kreispolitik, die SPD hätte schon lange die Reißlinie ziehen sollen,“ so die grüne Kreistagsabgeordnete Petra Brüel-Sasse. Das CDU-SPD-Zweckbündnis diene nur der Sicherheit und Bequemlichkeit, so die Grüne weiter.

08.06.10 –

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Martin Köne erklärt: „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder signalisiert, dass wir für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung stehen, wir aber nicht warten werden bis wegen des Kommunalwahlkampfs keine gestalterische Sachpolitik mehr möglich ist.“

Wenn die SPD bis zur Sommerpause „prüfen“ wolle, so sei dies eine klare Absage an die Grünen, interpretiert die grüne Kreistags- und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPD als durchschaubare Taktik. „Hier wird mit verteilten Rollen gespielt, um es allen Recht zu machen,“ erklärt die Grünen-Politikerin. „Die SPD-Landtagsabgeordnete Schröder-Ehlers wird vorgeschickt mit Forderungen nach einer zweiten Gesamtschule, die SPD-Kreistagsfraktion, die mit den Grünen dies umsetzen könnte, schweigt.“ Ähnlich sei es nun mit dem Prüfen einer rot-grünen Koalition im Kreis.

Zu Gesprächen wären die Grünen zwar nach wie vor bereit, da gemeinsame politische Schnittmengen und auch Gestaltungsmöglichkeiten von Grünen/SPD deutlich größer sind als in der pragmatisch-lethargischen Konstellation von SPD/CDU.
Martin Köne erklärt allerdings: „Jetzt oder nie. Nach der Sommerpause stehen wir als Wahlkampfhelfer nicht mehr zur Verfügung.