Eine verantwortungs- und sachgerechte Entscheidung

In der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Straßenbauausschusses am 30. Juni 2015 spricht der stellvertretende Fraktionssprecher Detlev Schulz-Hendel zum Aus für die Elbbrücke: "Gut 50 % der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg haben sich bei der Bürgerbefragung zur Elbbrücke, wenn man eine Kostenobergrenze berücksichtigt, gegen den Brückenbau entschieden. Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, das ist Fakt und selbst dann, wenn man viel Wohlwollen von einer Pattsituation in der Bevölkerung ausgeht, so haben wir als Kommunalpolitiker schlussendlich die Aufgabe, verantwortungsgerecht und sachgerecht zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg eine Entscheidung zu treffen.

01.07.15 –

In der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Straßenbauausschusses am 30. Juni 2015 spricht der stellvertretende Fraktionssprecher Detlev Schulz-Hendel zum Aus für die Elbbrücke:

"Gut 50 % der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg haben sich bei der Bürgerbefragung zur Elbbrücke, wenn man eine Kostenobergrenze berücksichtigt, gegen den Brückenbau entschieden. Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, das ist Fakt und selbst dann, wenn man viel Wohlwollen von einer Pattsituation in der Bevölkerung ausgeht, so haben wir als Kommunalpolitiker schlussendlich die Aufgabe, verantwortungsgerecht und sachgerecht zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lüneburg eine Entscheidung zu treffen.

Und das liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU haben Sie immer wieder gerne und gebetsmühlenartig bei der Diskussion um die Bürgerbefragung  bei der Rot-Grünen Kreistagsmehrheit angemahnt. Aber offensichtlich sind die Erinnerungslücken bei Ihnen und auch bei Ihrer neuen Allianz mit Linkspartei und FDP größer, als ich es hätte vermuten wollen.

Nun stehen wir vor der Situation, dass die Kosten für eine Elbbrücke explodieren werden zum einen und wir stehen zum zweiten vor der Situation, dass weder das Land, noch der Bund und schon gar nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern bereit sind, die Finanzierungslücke zu decken. Auch ist klar und durch die Landkreisverwaltung akribisch geprüft, dass für den Brückenbau auch keine Fördermittel  der EU bereitstehen.

Und mal ganz ehrlich, so vollmundig wie Ihr Bundestagsabgeordneter Pols gerade in der LZ seine Sichtweise zum Brückenbau zum Besten gibt, überrascht mich doch schon sehr, denn als eigentlich erfahrener Bundestagsabgeordneter müsste er doch auch wissen, dass der Bundesverkehrswegplan finanziell völlig überzeichnet ist und das der neue Bundesverkehrswegeplan laut Koalitionsvereinbarung in Berlin seinen Schwerpunkt in Erhaltung und Sanierung haben wird und eben nicht im Aus- und Neubaubereich.

Sie halten Wort, so ist es bei Ihrer Plakatierungsaktion derzeit auf allen Plakaten zu lesen. Ja, ich gebe Ihnen recht, Sie halten tatsächlich Wort, in dem Sie das weiterbetreiben, was Sie schon seit Jahren machen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger mit falschen Versprechungen weiterhin zu täuschen, obwohl Sie nur zu genau wissen, dass die Elbebrücke nicht zu realisieren ist. Sie wollen jetzt nochmal 700.000,00 € Finanzmittel für ein Planfeststellungsverfahren verbrennen, um dann vielleicht den Neuhäusern dann zu erklären: zu teuer, wir bekommen die Brücke nicht hin.

Ich finde es beschämend, denn Sie machen keine Politik für die Menschen im Amt Neuhaus, Sie machen eine verantwortungslose Politik mit falschen Versprechungen auf Kosten und gegen die Menschen im Amt Neuhaus. Auch wenn Ihre Lage verzweifelt erscheint, bitte beenden Sie diese unredliche Politik und kehren Sie zur Ehrlichkeit in der  Kreispolitik zurück, denn noch ist es nicht zu spät und Sie haben noch bis zur Kreistagssitzung am 20.07.2015 Gelegenheit dieses zu tun.

Wenn Sie dann, insbesondere die CDU und die FDP wirklich die Brücke gewollt hätten, dann hatten Sie ausreichend Gelegenheit dieses in der Vergangenheit zu tun, insbesondere unter der Federführung ihres damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulf. Aber die Zusagen von damals wurden ja, wie Sie es eigentlich wissen müssten auf Nachfrage des Landrates wieder einkassiert. Sehr deutlich wurde seitens der damaligen CDU/FDP Landesregierung dem Landrat ins Stammbuch geschrieben, dass er die Auflagen des Zukunftsvertrages einzuhalten hat.

Am Ende liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, sind wir Grüne nicht unglücklich über diese Entwicklung, die aus unserer Sicht auch so absehbar war, denn die Grünen halten tatsächlich Wort und sprechen uns nicht nur aus finanziellen Gründen gegen einen Brückenbau aus. Es  ergibt sich nachweislich nicht der geringste wirtschaftliche Nutzen aus einem Brückenbau für das Amt Neuhaus.

Ein Brückenbau wurde von West nach Ost und umgekehrt zu einem unverträglichen Schwerlastverkehr durch den gesamten Landkreis führen und der Brückenbau wäre im Falle einer Realisierung die größtmögliche ökologische Katastrophe für die Elbtalaue und die Region an der Elbe."