Die Lösung überzeugt nicht
22.08.16 –
Auf der Sondersitzung des Kreistages zum Bau einer Multifunktionshalle in Lüneburg hielt Michael Gaus, grünes Mitglied im Finanzausschuss, folgende Rede:
"Die Begeisterung für Politik wird schwächer, die Begeisterung für Sport hält an. Da ist es unmittelbar vor einer Wahl leicht nachvollziehbar wenn die Politik von der Begeisterung für den Sport profitieren möchte. Aber genügt das unseren Ansprüchen an Qualität?
Wir sollen hier über ein konkretes Ausgabepaket entscheiden. Das Projekt ist aber noch nicht zu Ende verhandelt worden. Die uns bekannten Verträge sind nicht mehr aktuell. Die Verträge beim Landrat sind noch auf dem Stand vor der Sommerpause. Wir möchten nicht täglich beim Landrat anrufen müssen, ob die Verträge geändert wurden. Dafür gibt es Vorlagen.
Die endgültigen Verträge müssen ganz anders aussehen. Sie müssen mindestens den Leistungsgegenstand in Ausführungsreife genau beschreiben, weil einem konkreten Entgelt auch ein konkreter Leistungsgegenstand gegenüber stehen muss.
Für einen Grundsatzbeschluss haben wir keinen Anlass, weil wir -also auch B90/DIE GRÜNEN - das Geld bereits im Juni im Nachtragshaushalt bewilligt haben. Wir sitzen hier ausschließlich, weil der Sport dem Wahlkampf dienen soll.
Die Verträge werden bis zur Wahl nicht fertig. Die finalen Beschlüsse soll der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung treffen.
Wir möchten auch gut bei der Wahl abschneiden aber wir legen Wert darauf, dass wir dem Wähler auch vor der Wahl klar sagen, welche Risiken, welche Unbekannten hier bestehen. Wahrheit und Transparenz gehen vor Beifall.
Stadt und Kreis finanzieren überwiegend eine Freizeitimmobilie. Deshalb sind sie öffentliche Auftraggeber, auch wenn ein anderer die Halle baut. Öffentliche Aufträge müssen wir im Wettbewerb vergeben. Auch Private machen das, weil sie mit ihrem Geld sparsam umgehen möchten. Wie gehen die in der LZ beschriebenen neuen Mehrheiten mit Geld um?
Ein Wettbewerb um den Auftrag soll nicht stattfinden, angeblich weil es nur einen möglichen Standort gibt. Das halte ich nicht für überzeugend. Es gibt immer bessere und schlechtere Standorte, man muss nur die Kriterien für die Standortsuche klar benennen. Dann kann auch die Standortsuche im Wettbewerb stattfinden.
Der Betrieb von Freizeitimmobilien ist immer hoch riskant. Zahlreiche bankrotte Stadthallen belegen das. Wir sehen Entwicklungspotential für Lüneburg. Deshalb sind wir bereit, ein solches Risiko einzugehen. Aber nur im geringstmöglichen Umfang. Das beste Angebot kennen wir aber erst nach einem Wettbewerb. Sportler werden das verstehen.
Die Aufspaltung in eine Objekt- und eine Betriebsgesellschaft ist richtig. Das Risiko der Betriebsgesellschaft ist beträchtlich. Es ist auch richtig, dass die Objektgesellschaft im Fall der Insolvenz der Betriebsgesellschaft einspringen soll.
Aber nach der Vorlage geht es um Investitionskosten von 11,24 Mio. €. Basis ist eine Kostenschätzung. Man hat ein –wie wir inzwischen recherchiert haben – deutlich kleineres Projekt in Vechta auf Lüneburger Verhältnisse hochgerechnet. Das birgt Unsicherheiten, die vor einer Entscheidung wegverhandelt werden müssen.
Für ein noch nicht klar beschriebenes Projekt zahlt der Landkreis in den nächsten 20 Jahren 9,2 Mio. €, die Stadt nach der älteren Vorlage in etwa weitere 5,5 Mio. € und die Sparkasse einschließlich ihrer Stiftung laut Vorlage 0,8 Mio. €.
Alles in allem etwa 16 Mio. €. Dieser Zuschlag von 4,8 Mio. gegenüber den Baukosten steht für Finanzierungskosten. Das ist zu viel, jedenfalls solange man niemand anderem die Gelegenheit gegeben hat, preiswerter anzubieten.
Es fehlt jedes unternehmerische Risiko für den Vertragspartner der Objektgesellschaft. Wir zahlen alles. Ich möchte, dass die Objektgesellschaft einen Teil des Risikos trägt.
Deshalb ist das ein sinnvolles Projekt. Aber die Lösung überzeugt bisher nicht. Die Eile der Beschlussfassung ist unangemessen. Unsere Wähler erkennen die Absicht."