20.10.14 –
Detlev Schulz-Hendel begründet im Kreistag die rot-grüne Resolution zu möglichen Alternativen zur Y-Trasse:
| Die Planungen zur ursprünglichen Y-Trasse als Gleisdreieck währten sehr lange, und ebenso alt wie die Planungen selbst war auch der Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen gegen dieses Gleisdreieck und mehr als 10 Jahre nach Abschluss des Raumordnungsverfahren wurde immer deutlicher, dass diese Pläne sowohl aus ökologischer Sicht als auch aus ökonomischer Sicht nicht zu realisieren sind. Von daher muss man auch fairerweise zunächst einmal ausdrücklich begrüßen, dass die Bahn sich nach mehr als 20 Jahren von diesen Überlegungen verabschiedet und sich überhaupt alternativen Gedanken und Überlegungen stellt. Sicherlich nicht alle hier im Kreistag, aber wir zumindest wollen keine Autobahnneubauten in Niedersachsen, die am Beispiel der A 39 mal so eben mindestens 1,1 Mrd. Euro für 105 km verschlingen, wir wollen und das sieht ja auch der rotgrüne Koalitionsvertrag im Land Niedersachsen vor, mehr Güterverkehr bedarfsorientiert von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserwege verlagern. Wir stehen für eine andere Form der infrastrukturellen Entwicklung und für eine andere Form des Fortschrittes als die Autobahnfans und Asphaltträumer. Und genau aus diesem Grunde ist es erforderlich nicht grundsätzlich alle neu vorgelegten Pläne zur Alternativplanung der Bahn abzulehnen, sondern sie vielmehr in einem möglichst umfassenden Dialogverfahren kritisch zu prüfen, zu überprüfen, kritisch zu hinterfragen und weitere mögliche Alternativen aufzuzeigen. Eine pauschale Ablehnung aus populistischen Gründen verhindert nicht nur einen zwingend notwendigen vorbehaltlosen Bürgerdialog, sondern wird uns in der Sache auch nicht wirklich weiterbringen. Ich kann mich gut erinnern, dass auch örtliche Politiker damals in Lüneburg geschrien haben und sich gegen die ursprüngliche Y-Trasse gewandt haben, da sie befürchteten, dass Lüneburg dann als Fernbahnhof ausgespielt hat. Und wenn sich genau diese Politiker nun hinstellen und sagen, dass ursprüngliche Y ist doch gar nicht so schlecht und sollte realisiert werden, dann ist dieses keine sachgerechte Politik und entlarvt rein populistische Ansätze frei nach dem St. Florians Prinzip „grundsätzlich gut, aber bitte nicht bei uns“. Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden, natürlich sind die jetzt vorgelegten Alternativpläne alles andere als ausgewogen oder gar entscheidungsreif, aber genau hier setzt für mich die Notwendigkeit eines Dialogverfahren ein, dass dann möglicherweise die Erkenntnis bringt, mit zwei Neubaustrecken mitten durch die Lüneburger Heide hat die Bahn das Ziel eigentlich völlig verfehlt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die auf unsere Region bezogenen kritischen Punkte auch umfassend, akribisch und sorgfältig im Dialogverfahren betrachtet werden und entsprechende Würdigung finden. Ich bin mir sehr sicher, wenn uns dieses gelingt, dann wird und darf es die eine oder andere Neubaustrecke gar nicht geben. Und deshalb müssen wir, wie in Punkt Zwei der Resolution dargestellt, all unsere Anstrengungen nicht auf pauschale Ablehnungen legen, sondern in ein intensiven Bürgerdialog mit ausreichender Möglichkeit der Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Umweltverbände, für den VCD und andere Experten. Lassen Sie mich noch ein paar Mindestanforderungen an das bevorstehende Dialogverfahren definieren: Im Dialogverfahren müssen Kapazitätsziele definiert werden und auch gemeinsam Strategien zur Vermeidung und Verringerung von verkehrlicher Belastung erarbeitet werden. Der Ausbau von Bestandsstrecken muss intensiv in das Dialogverfahren einbezogen werden. Im Dialogverfahren ist der Blick auf alle deutschen Nordseehäfen zu richten. Im Dialogverfahren sind ökologisch hohe Anforderungen zu stellen. Jedes Naturschutzgebiet muss in seiner Qualität im Dialogverfahren bewertet werden. Eine umfassende Beteiligung ist sicherzustellen. Dazu gehört es auch, aufgrund einer begrenzten Teilnehmerzahl zu garantieren, dass zeitgleich zum Dialogverfahren öffentliche Veranstaltungen stattfinden, um eine Transparenz der Arbeit im Dialogverfahren herzustellen. Ebenfalls ist sicherzustellen, dass insbesondere auch bei der Betrachtung von Bestandsstrecken ein durchgehender aktueller Lärmschutz im Falle von Ausbauten erfolgt, auch wenn es dazu keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt. Ich bin mir sicher, wenn es uns gelingt, auf ein gründliches Dialogverfahren hinzuwirken, wird es uns auch gelingen, dass die Bahn und der Bund es nicht wagen, unsinnige und nicht zu Ende gedachte Pläne in die Realität umzusetzen. Aber der Dialog ist eben auch die Voraussetzung für ein faires Verfahren und einen fairen Umgang miteinander. |