Menü
"Die umstrittene Brücke beispielsweise kostet uns nicht nur Millionen für den Bau, sondern produziert auch sehr hohe Folgekosten, deren Übernahme bis heute völlig ungeklärt ist. Von Generationengerechtigkeit keine Spur, wir zementieren mit solchen Entscheidungen hohe Verbindlichkeiten für unsere Nachkommen und das wider besseren Wissens. Stattdessen sollten die Fährverbindungen verbessert werden, das kostet einen Bruchteil", schlägt die Grünen-Politikerin vor. Auch das aktuelle Projekt der Neuordnung der Museumslandschaft (Kreisbeteilung 1,8 Mio.) muss kritisch beleuchtet werden. Das Totschlagargument, dass bei Einstampfen von Projekten hohe Fördersummen verfallen und deswegen die Investition unbedingt jetzt getätigt werden müssen, zählt nicht mehr und vor allem nicht immer. ?Verzicht an der richtigen Stelle ist das Gebot der Stunde, der gesunde Menschenverstand sollte angesichts hoher Gegenfinanzierungssummen nicht ausgeschaltet werden meinen die Grünen auch mit Blick auf die Kritik an der Verschwendung von Steuergeldern im gestern veröffentlichten Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler. "Auch bei den Fördergeldern handelt es ich um Steuergeld!" mahnt Brüel-Sasse.
Aber die Grünen wissen auch, dass ein gänzlicher Investitionsverzicht in der prekären Haushaltslage ebenfalls kontraproduktiv wirken kann, unantastbare Investitionen im Kreishaushalt sind aus ihrer Sicht daher das Schulsanierungsprogramm und die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds (1,32 Mio.). Das sind bereits millionenschwere Ausgaben auf kommende Haushaltsjahre verteilt. Etwaiges Einsparpotenzial beim Personalbudget sehen die Grünen derzeit nicht. "Gerade im sozialen Bereich ist das Gegenteil der Fall, dort fehlt eher Personal", so Frank Forstreuter, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Konkretere Einsparvorschläge wird die grüne Kreistagsfraktion aber erst auf ihrer Haushaltsklausur erarbeiten. "Da wollen wir auch vor den so genannten "Peanuts" nicht halt machen", sagt Forstreuter.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]