Nach der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung zu den weiteren Planungen für eine Elbquerung (Elbbrücke) bei Neu Darchau von Miriam Staudte (MdL) und Detlev Schuz-Hendel (MdL) hat die Grüne Kreistagsfraktion folgerichtig einen Antrag in den Kreistag eingebracht, ein neues Planfeststellungsverfahren zu stoppen und die gesamte Brückenplanung einzustellen.

Dazu Ralf Gros: "Es muss zu Recht bezweifelt werden, dass in dieser Zeit die Planung eines 80 bis 100 Mio € teuren und nicht nachhaltigen Prestigeprojektes wie der Elbbrücke, mit jährlichen Unterhaltslasten von bis 1 Mio €, in dieser Zeit noch zu verantworten ist. Diese Kosten werden den Kreishaushalt auf viele Jahre erheblich belasten und die Spielräume für ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionen empfindlich reduzieren. Damit wird auch die gesamte Entwicklung zu einem klimagerechten und nachhaltigen Landkreis in Frage gestellt."

Auch Milchbauern aus dem Norden haben sich am Dienstag (12. Mai) an einer Protestaktion vor dem Agrarministerium in Hannover beteilgt. Ottfried Wolter aus Neetze und Hermann Rosebrock aus dem Heidekreis waren mit Protest-Schildern des Bund der deutschen Milchviehhalter (BDM) angereist.

Miriam Staudte, MdL: Rede zu Sorgen der Landwirtschaft

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!,

Der Titel der Aktuellen Stunde der CDU lautet: „Sorgen ernst nehmen- ohne Landwirtschaft keine Zukunft.“

Liebe CDU, wir Grünen nehmen die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte ernst. Und vor allem wir nehmen die bestehenden Probleme ernst. Und das seit Jahren. Die Landwirte haben die Sorgen doch nur, weil die CDU-Regierungen jahrzehntelang dem Bauernverband gefolgt sind, und die Probleme ignoriert haben. Ewig haben Sie erzählt alles kann bleiben wie es ist, und nun sehen Sie dass Sie die Bauern in eine Sackgasse geführt haben. Wir brauchen einen Agrarkonsens, der die gesellschaftlichen Anforderungen umsetzt und die Bauern dabei unterstützt. Von Unterstützung sehe ich nichts in Ihrem Handeln.

Dienstag, 21. Mai 2019 18.00 Uhr

GRÜNES Büro, Schröderstr. 16 (Hof), Lüneburg

Die Zukunft der Landwirtschaft treibt viele Leute um. Wie schaffen wir es, die Landwirtschaft so umzubauen, dass sie unsere Lebensgrundlagen schützt? Wie geht es weiter mit der Landwirtschaft in Europa? Dies ist eines der wichtigsten Zukunftsfragen im Flächenland Niedersachsen, das gleichzeitig am Tropf der europäischen Agrarsubventionen hängt.

Im Vorfeld der Castor-Transporte nach Gorleben findet in Berlin ein internationales Endlager-Symposium statt. Dort soll die Endlager-Sicherheitsdiskussion in vielen Facetten beleuchtet und der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren neu belebt werden.