Die Aufforderung des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist keine Woche alt, da hat der Landkreis Lüneburg schon reagiert. Das BASE lädt zur ersten richtigen Teilgebietskonferenz im Februar ein. Dafür sollen vorab Themen und Fragen eingebracht werden - allerdings schon bis zum 4. Januar!

Anrede,

in den letzten Jahren ist es in den Haushaltsdebatten immer gelungen, gemeinsame Lösungen zu finden, so dass auch meine Fraktion dem Haushalt zustimmen konnte. Diesmal nicht, diesmal werden wir der Vorlage nicht zustimmen. Warum?

In Kreistag war die Mehrheit bei der Neueinteilung der Wahlkreise für 2021 eindeutig.
Es werden fünf Wahlbereiche statt bisher sieben sein:
In der Stadt Lüneburg sind es zwei: einer im Norden und einer im Süden,

im Landkreis drei:
Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau ("Heide")
Bardowick, Adendorf und Ostheide ("Mitte")
Scharnebeck, Bleckede, Dahlenburg und Amt Neuhaus ("Elbe")

2015 wurde im Kreistag die Erarbeitung eines integrierten Radverkehrswegekonzeptes beschlossen. Eine Grundsatzentscheidung für die Verbesserung des Radverkehrs gab es sogar bereits 2012. Nun liegt  also ein Radverkehrswegekonzept vor, welches mit Fachleuten, mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aber auch mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung erarbeitet worden ist. Rede Radverkehr Kreistag (Detlev Schulz-Hendel)

Am 12.2.2020 hat die Mehrheit im Ausschuss gegen unsere Grünen Stimmen beschlossen, den Zugang zum Ratsinformationssystem zu erfassen. Ein Skandal!

Der Haushalt des Landkreise Lüneburg hat ein Volumen von 300 Mio. €. Die Jagdsteuer ist mit 160.000 € unbedeutend. Sie betrifft unmittelbar 380 Menschen, die jährlich im Durchschnitt etwas über 400 € zahlen müssen. Also erhalten Wenige wenig. Sie trifft aber eine einflussreiche Klientel emotional.

Das Amt des Kreistagsvorsitzenden ist massiv beschädigt - ein personeller Wechsel unumgänglich!

Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten aus den Reihen der FDP durch die Stimmen der AfD hat uns tief erschreckt. „Die Wahl von Thomas Kemmerich durch die Stimmen von Faschisten ist eine Schande und zugleich ein ernstzunehmender Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Immer stärker verdichten sich die Hinweise, dass das eingetretene Szenario keineswegs überraschend war. Mehrfach wurde es im Vorfeld durchgespielt. Manche in FDP und CDU hofften um der bloßen Macht Willen mit diesen Tabubruch durchzukommen“, so Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter von Bündnis90 / Die GRÜNEN.

Der größte Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber auch so manche Forstflächen weisen Entwässerungseinrichtungen auf. Neben einer sparsameren Verwendung von Grundwasser bedarf es daher zusätzlich Rückhaltemaßnahmen, um die stark abgesunkenen Grundwasserstände wieder anzuheben und zugleich wie z.B. bei der Wiedervernässung von Moorstandorten die enorme Freisetzung von Treibhausgasen aus entwässerten Mooren im nennenswerten Umfang zu reduzieren.

Kreistag: GRÜNE stellen Antrag auf Vorstrecken der Entschädigungsleistung für Schäfer*innen im Zusammenhang mit Wolfsrissen