Kreistag: GRÜNE stellen Antrag auf Vorstrecken der Entschädigungsleistung für Schäfer*innen im Zusammenhang mit Wolfsrissen

Schon bei einer Verkehrsmenge von > 2500 KFZ in 24 h (DTV > 5000 KFZ/24 h) ist von einer erheblichen Barrierewirkung für wandernde Tierarten auszugehen. Die Verbesserung der Durchlässigkeit an bestehenden Kreisstraßen kann dazu beitragen, nicht nur den Biotopverbund zu verbessern, sondern auch dazu beitragen die Zahl der Wildunfälle zu senken, insbesondere auch der Vorfälle, bei denen Insassen schwer verletzt wurden.

Klimaforscher Mojib Latif nannte das Maßnahmenpaket der GROKO eine »Sterbehilfe für das Klima«. Der Preis pro Tonne CO2, soll 10€ betragen. Für drei Latte macchiato könnte ich also eine Tonne CO2-Verschmutzungsrechte kaufen. Mit dieser Halbherzigkeit ist keine Lenkungsfunktion zu erreichen. Global denken und lokal handeln. Deshalb haben wir, nach dem Beschluss des Kreistages mit großer Mehrheit für die Arena zu votieren, einen Dringlichkeitsantrag für eine ökologische Optimierung der Veranstaltungshalle eingereicht.

Eigentlich sollte es eine routinemäßige Sitzung des Umweltausschusses werden. Aber bei der Vorstellung des Grundwasserberichtes aus dem Trockenjahr 2018 wurde klar, dass die Verwaltung die Grundwasserbestände mit nach Ansicht der Grünen unrealistischen Zahlen des Landes abschätzt, konkrete Messwerte aber keine Eingang in die Bestandsermittlung finden. Kreisrätin Vossers ließ vortragen, man habe zwar wegen der Trockenheit sehr viel Grundwasser entnommen, es gebe aber noch eine nutzbare Grundwasserreserve von 8 Millionen m³.

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SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp ist laut LZ vom 16.8.2019 schon vor den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags fest entschlossen, die Arena in der Vollausstattung zu bauen. Und wer sich seiner Meinung anschließt, gehört nach seiner Deutung zur "Koalition der Vernünftigen". Verärgert reagieren darauf die Kreis-Grünen.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen hat im letzten Haushalt (Vorlage 2018/296 Anlage A3- 2) beantragt einen kleinen Betrag von 15.000 € für die Errichtung von Messstationen zur Luftbelastung an den Hauptkreuzungen in Lüneburg bereitzustellen. Das wurde damals vor allem von SPD und CDU abgelehnt. Man wollte das gar nicht so genau wissen. Heute gibt sich Umweltminister Lies rhetorisch bemüht, Aktivitäten darzustellen. Bis zur Kreisebene Lüneburg hat sich das noch nicht durchgesetzt.

Unser Landtagsabgeordneter Detlev Schulz-Hendel sieht die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg in der Pflicht das bisherige Verfahren zum Bau der Arena Lüneburger Land umfassend zu prüfen und auch rechtlich zu bewerten. Darüber hinaus könnte der Bauskandal auch ein Fall für den Landesrechnungshof werden.

Weiterbau der BHZP-Stallungen trotz OVG Urteil

Im Zusammenhang mit den wiederholten kritischen Anfragen der grünen Kreistagsfraktion erhielten am 23. Juli alle Kreistagsmitglieder Gelegenheit zu einer Besichtigung der Baustelle in Ellringen. Es geht um den Weiterbau der BHZP-Stallanlagen in Ellringen, trotz des Urteils des OVG Lüneburg vom 11.12.2018 und des von der Kreisverwaltung am 15.02. verfügten „Baustopps". Nach einem längeren Vortrag seitens der BHZP-Führung, deren Selbstverständnis kein Zweifel trübt, wurde die Anlage begangen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde um wenigstens einem der ebenfalls anwesenden BI-Mitgliedern eine Augenscheinnahme zu ermöglichen.