Trotz großer Vorbehalte bei diversen Themen stimmt die Grüne Kreistagsfraktion am Dienstag, den 17.11.2020 für den nunmehr zweiten Nachtragshaushalt in 2020.

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Ethische Grundlagen einbeziehen: Überarbeitete Anlagerichtlinien für die Hansestadt Lüneburg und Ihre Stiftungen

Am kommenden Donnerstag (15.8.) soll der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreformen die überarbeiteten Anlagerichtlinien für die Hansestadt Lüneburg und Ihre Stiftungen beschließen. Die wesentlichsten Änderungen dieser Anlagerichtlinien sind die Ergänzung von ethischen Grundsätzen auf deren Grundlage die Anlagen der Hansestadt Lüneburg und die der Stiftungen geprüft werden sollen. So soll es zukünftig in der Richtlinie heißen „Für alle Kapitalanlagen gilt der Grundsatz der Nachhaltigkeit im Sinne der Definition der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nation“. „Im Klartext bedeutet dies, öffentliche Gelder der Hansestadt dürfen nicht in Unternehmen fließen, die beispielsweise Kinderarbeit zulassen oder Militärwaffen herstellen. Aber auch Unternehmen, die auf nicht nachhaltige Energieerzeugung, wie Atomenergie, Kohle, Öl und Erdgas setzten oder Fracking betreiben kommen als Beteiligungen durch die Stadt nicht mehr in Frage“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Blanck.

Bisher hat sich die Fraktion der GRÜNEN im Samtgemeinderat Scharnebeck zum Neubau der Außenstelle der Grundschule in Echem bedeckt gehalten. Wir forderten umgehend nach dem Brand eine klare Darstellung der zu erwartenden Neubaukosten, der zu erwartenden Versicherungsleistung sowie möglicher Zuschüsse Dritter. Diese Daten liegen auch eineinhalb Jahre nach dem Brand seitens der Samtgemeindeverwaltung nicht verlässlich vor. Es gibt jedoch eine erste Schätzung und Einschätzungen, was hier zu erwarten ist. Wir müssen davon ausgehen, dass uns der Neubau mit bis zu 2,5 Mio Euro belasten wird.

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