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Herzlich Willkommen

21.12.2020

Von: Petra Kruse-Runge

Kreistagsfraktion: Rede zum Haushalt 2021

Anrede,

in den letzten Jahren ist es in den Haushaltsdebatten immer gelungen, gemeinsame Lösungen zu finden, so dass auch meine Fraktion dem Haushalt zustimmen konnte. Diesmal nicht, diesmal werden wir der Vorlage nicht zustimmen. Warum?

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Kategorien:Kreistagsfraktion Finanzen Umwelt
18.11.2020

Der Landkreis schüttet das Füllhorn aus!

Trotz großer Vorbehalte bei diversen Themen stimmt die Grüne Kreistagsfraktion am Dienstag, den 17.11.2020 für den nunmehr zweiten Nachtragshaushalt in 2020.

 

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Kategorien:Verwaltung Finanzen Kreistagsfraktion
19.11.2019

Lüneburg - ein Sanierungsfall?

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

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Kategorien:Stadtratsfraktion Lüneburg Finanzen
2019-11-17_Stellungnahme_zu_Haushaltsentwurf_2020.pdf73 Ki
19.11.2019

Lüneburg - ein Sanierungsfall?

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

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Kategorien:Stadtratsfraktion Lüneburg Finanzen
2019-11-17_Stellungnahme_zu_Haushaltsentwurf_2020_01.pdf73 Ki
14.08.2019

Städtische Gelder nur noch nachhaltig anlegen! Divestment ernst nehmen.

Ethische Grundlagen einbeziehen: Überarbeitete Anlagerichtlinien für die Hansestadt Lüneburg und Ihre Stiftungen

Am kommenden Donnerstag (15.8.) soll der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreformen die überarbeiteten Anlagerichtlinien für die Hansestadt Lüneburg und Ihre Stiftungen beschließen. Die wesentlichsten Änderungen dieser Anlagerichtlinien sind die Ergänzung von ethischen Grundsätzen auf deren Grundlage die Anlagen der Hansestadt Lüneburg und die der Stiftungen geprüft werden sollen. So soll es zukünftig in der Richtlinie heißen „Für alle Kapitalanlagen gilt der Grundsatz der Nachhaltigkeit im Sinne der Definition der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nation“. „Im Klartext bedeutet dies, öffentliche Gelder der Hansestadt dürfen nicht in Unternehmen fließen, die beispielsweise Kinderarbeit zulassen oder Militärwaffen herstellen. Aber auch Unternehmen, die auf nicht nachhaltige Energieerzeugung, wie Atomenergie, Kohle, Öl und Erdgas setzten oder Fracking betreiben kommen als Beteiligungen durch die Stadt nicht mehr in Frage“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Blanck.

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Kategorien:Stadtratsfraktion Finanzen Umwelt Fairer Handel
28.03.2019

Von: Daniel Kosak

„Europas Versprechen erneuern“

Unter dem Titel „Europa gerecht um-st€uern“ diskutierten am 26.03. der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler und der Lüneburger Europakandidat Christian Heinze im Freya-Scholing-Haus unter Moderation von Julia Verlinden, MdB, über europäische Steuer- und Finanzpolitik. In seinem Impulsvortrag legte der studierte Ökonom Kindler dar, dass der Euro ein Erfolgsprojekt ist, von dem gerade Deutschland in besonderem Maße profitiert.

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Kategorien:EU Politik & Wirtschaft Europa Finanzen
26.03.2019

Europa gerecht umsteuern - grüne Ideen für eine starke Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

Vortrag und Diskussion mit Sven-Christian Kindler, MdB und Christian Heinze, Lüneburger Kandidat zur Europawahl

Dienstag, 26. März, 19.00 Uhr

GRÜNES Büro, Freya-Scholing-Haus, Neue Sülze 4, Lüneburg

Auf Einladung des Lüneburger Kreisverbands der Grünen diskutieren der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler MdB, und Christian Heinze, grüner Kandidat für die Wahl zum Europaparlament aus Lüneburg über Ideen für eine starke europäische Wirtschafts-, Währungs- und Sozialuni

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Kategorien:Europa Finanzen Politik & Wirtschaft
12.12.2018

Von: Stefan Block

SG Scharnebeck: GRÜNE fordern gemeinsames Nachdenken des Rates angesichts der Kostenentwicklung beim Neubau der Schule Echem

Bisher hat sich die Fraktion der GRÜNEN im Samtgemeinderat Scharnebeck zum Neubau der Außenstelle der Grundschule in Echem bedeckt gehalten. Wir forderten umgehend nach dem Brand eine klare Darstellung der zu erwartenden Neubaukosten, der zu erwartenden Versicherungsleistung sowie möglicher Zuschüsse Dritter. Diese Daten liegen auch eineinhalb Jahre nach dem Brand seitens der Samtgemeindeverwaltung nicht verlässlich vor. Es gibt jedoch eine erste Schätzung und Einschätzungen, was hier zu erwarten ist. Wir müssen davon ausgehen, dass uns der Neubau mit bis zu 2,5 Mio Euro belasten wird.

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Kategorien:Bildung Finanzen

Von: Petra Kruse-Runge

Kreistasgfraktion: Rede zum Haushalt 2021

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Kategorien:Kreistagsfraktion Finanzen Umwelt
2019-08-30_Arenarede_Petra_Kruse-Runge_01.pdf24 Ki
2019-08-30_Arenarede_Rolf_Rehfeldt_01.pdf22 Ki

Neues von Miriam Staudte, MdL

    Neues von Detlev Schulz-Hendel, MdL

    Neues von Dr. Julia Verlinden, MdB