Die Grünen im Kreis­tag sehen keine kon­flikt­freie Trasse für den Bau einer Elb­brücke bei Neu Dar­chau. Sie for­dern daher die an­eren Par­teien im Kreis­tag auf, ihre Posi­tionen zur Brücke zu über­denken.

Die Berliner Polizei darf künftig auf Demon­stra­tionen nicht mehr generell filmen.  Veran­stalter­Innen der Anti-Atom-Demon­stration vom 5. September 2009 hatten gegen Film­auf­nahmen durch die Polizei geklagt.

Das Ber­liner Verwal­tungs­gericht gab ihnen nun Recht.

Die Grünen im Landkreis Lüneburg reagierten über­wiegend ent­täuscht auf den Aus­gang des Volks­entscheids in Ham­burg: Eine klare Nieder­lage für die Schul­reform dort. Es ist offen­bar nicht gelungen, die Vor­teile län­geren gemein­samen Lernens für alle sicht­bar zu machen. Insbe­sondere Eltern aus bildungs­fernen Schichten, deren Kinder in beson­derer Weise von dem Konzept profi­tiert hätten, wurden offen­kundig nicht erreicht.

Die Grünen im Landtag Niedersachsen fordern einen Politikwechsel vom neuen Minister­präsidenten David McAllister. "Wir brau­chen nicht nur ein anderes Gesicht, wir brau­­chen auch eine andere Politik in Nieder­sachsen," so die regionale Abge­ordnete Miriam Staudte.

Wenn Eckhard Pols als direkt gewählter Abgeordneter bei der Wahl des Bundespräsidenten die Lüneburger vertreten will, sollte er Joachim Gauck wählen. Stimmt Pols für Christian Wulff, so vertritt er nur eine Minderheit seines Wahlkreises.

Über 70 Echemer Bürgerinnen und Bürger kamen am 22. Juni zu einer Veran­staltung der Kreis­tags­fraktion von Bünd­nis´90/Die Grünen ins Echemer Schützen­haus, um sich über das Thema Mastställe zu in­for­mie­ren.

Die dramatische Haushaltslage der Kommunen erfordert nach Meinung der Landtagsgrünen eine zügige Reform der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuer. „Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren."

Die grüne Kreistagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung „2500 Schweine für Echem: Infoveranstaltung anlässlich der Planungen für eine Schweinemastanlage in Echem“ am Dienstag, den 22.6.2010. Veranstaltungsbeginn ist um 20 Uhr im Echemer Schützenhaus.

Etappensieg für Andreas Meihsies: Oberwaltungsgericht urteilt "Schleswig-Holstein muss Unterlagen vorlegen"