Die Bündnisgrünen wollen trotz prekärer Finanzlage auch im Haushalt 2005 wieder einige Akzente setzen, die helfen sollen der Stadt ein modernes, kinder- und umweltfreundliches Gesicht zu geben.

28.12.04 –

Das große Interesse von Menschen in unserer Stadt zu siedeln muss dringend durch eine entsprechende Politik unterfüttert werden. Dabei dürfen natürlich aber auch nicht die Belange der jetzigen BewohnerInnen zu kurz kommen.

Wir wollen die Integration ausländischer Mitbürger, gerade angesichts der weltpolitischen Krisenlage stärken. Deshalb wollen wir das Kulturfrühstück, das bisher unsere Ausländerbeauftragte mühselig über Spenden finanzieren musste, auf eine solidere Grundlage durch einen Stadtzuschuss stellen. Dafür haben wir 1000 ? vorgesehen. Hiermit wollen wir eine hervorragende Arbeit würdigen und unterstützen.

Das die Integration ausländischer Mitbürger bereits in der Kindertagesstätte beginnen muss, um der Entwicklung von Parallelgesellschaften vorzubeugen, ist eine weitere Lehre der Weltkrisenlage. Aber auch durch die PISA-Studien wird uns immer wieder vor Augen gehalten, dass eine Sprach-Förderung von Kindern aus Ländern nichtdeutscher Muttersprache eine wesentliche Voraussetzung für ihre Integration und ihren Lernerfolg ist. Wir haben daher 20.000 ? für die Sprachförderung in der Kita und nochmals 5000 ? für die Fortbildung von ErzieherInnen für die Sprachförderung eingestellt.

Trotz des erfreulichen Zuzuges nach Lüneburg ist es in der heutigen Zeit nicht mehr unbedingt angemessen und wenig nachhaltig, Tagesstätten nur noch für Kinder zu bauen. Wir Grünen plädieren daher für Mehrgenerationenhäuser als neue Form des sozialen Orts eines Stadtteils. Hier können am gleichen Ort die Bedürfnisse von Eltern nach einer Kita, von Jugendlichen und Senioren nach einem Zentrum und von Bürgern, Verbänden und Parteien nach einem Treffpunkt befriedigt werden. Dazu haben wir bereits ein gutes Beispiel in der Stadt, das Geschwister-Scholl-Haus am Bockelsberg.

In Anlehnung an dieses Modell wollen wir ein Mehrgenerationenhaus im Mittelfeld errichten lassen. Unterstellt gleiche Konditionen wie am Bockelsberg, also ein Investorenmodell mit Mietkauf, ist dieses Haus, auch mit Blick auf die nächsten Haushaltsjahre, kostengünstiger als ein problembehafteter Anbau an die Kita Heidkamp, nämlich 35.000 ? statt 90.000 ?.

Aufgrund immer schlechter werdender Landeszuschüsse, gerät das Lüneburger Frauenhaus immer mehr in eine Kostenschere. Diese gesellschaftspolitisch leider immer noch notwendige und exzellente Arbeit wollen wir durch einen höheren Stadt-Zuschuss von 2000 ? würdigen.

Das die VHS ein ungeliebtes Kind bei der Verwaltung aber auch bei der CDU ist, wird leider immer wieder deutlich. Alle Jahr wieder wird ein viel zu geringer Zuschuss der Stadt in den Haushalt eingeplant. Dies geschieht durch das Schönrechnen des Ansatzes Auftragslehrgänge. Wenn es zur Zeit des alten Arbeitsamtes, durch geschicktes Handeln und Rechnen der VHS-Leitung  noch möglich war, eine hohen Auftragslehrgangsbestand zu erreichen, und damit defizitäre Bereiche des VHS-Angebotes in der sozialpolitischen Bildung gegen zu finanzieren, ist dies unter den heutigen Bedingungen der Arbeitsagentur nicht mehr möglich - und das wissen alle Verantwortlichen. Wir haben daher diesen Ansatz Auftragslehrgänge-Entgelte um 300.000 ? gekürzt, natürlich nicht ohne die Ausgabenseite anzupassen. Auch dieser Ansatz mag nur Hoffnung sein, ist aber allemal realistischer als der Verwaltungsansatz. Darüber hinaus hat das Land seine Zuschüsse für die Stadt-VHS um 35.000 ? gekürzt, aber den der Kreis-VHS angehoben!

Die Grünen wollen zeigen, was ihnen eine gute Erwachsenenbildung und die gute Arbeit der VHS gerade in schlechten Haushaltszeiten Wert ist, und fordern daher einen um 150.000 ? erhöhten Stadtzuschuss, der aber eigentlich nur den Status quo wieder herstellt. Wir stehen zu einer VHS mit einer hohen sozialpolitischen Verantwortung.

Die Klimaprobleme der Erde nehmen zu. Unsere Reserven an fossilen Energien sind immer schwerer und damit teurer zu fördern. Falls wir den nachfolgenden Generationen hierbei nicht nur Probleme hinterlassen wollen, ist es dringend an der Zeit, erneuerbare Energien in ihrer praktischen Umsetzung zu fördern. Hier ist auch die Kommune gefordert, an ihren eigenen Gebäuden das Bestmögliche zu tun, aber auch den BürgerInnen zu helfen, erneuerbare Energie zu erzeugen.

Dazu gehört z.B. das BürgerInnensolardächerprogramm, dass der Rat bereits beraten hat. Wir wollen die BürgerInnen mit 25.000 ? jährlich unterstützen. Ein Programm, dass auch das heimische Handwerk direkt fördert.

Ein Miteinander im Verkehr in einer wachsenden Stadt auf mittelalterlichen Grundriss ist nur möglich, wenn sich viele BürgerInnen für den Bus und das Rad als erstes Verkehrsmittel ihrer Wahl entscheiden. Dies war bereits Erkenntnis des Verkehrsentwicklungsplanes, der dringend im Bereich Fahrradverkehr fortgeschrieben werden muss. Im sogenannten BYPAD-Verfahren, ein Zertifizierungs- und Vergleichsverfahren, dem sich auch Lüneburg unterworfen hat, wurde festgestellt, das Lüneburg schon einige gute Voraussetzungen für den Radverkehr erfüllt, aber gerade im Bereich Radverkehrskonzept und Routenplanung, Ampelsteuerung und Infrastruktur, und in der Zielgruppenarbeit noch einiger Handlungsbedarf besteht. Es gibt ?im Verhältnis zum ausgedehnten Radwegenetz und dem hohen Radverkehrsaufkommen (zu) geringe Finanzmittel.? (BYPAD-Bericht p.48)

Wir wollen dem Abhelfen und haben daher gezielt den Haushaltstitel Unterhaltung von Radwegen um 30.000 ? erhöht. Hiermit sollen planerische Kapazitäten geschaffen werden, um Lüneburg auch in den vorgenannten Schwächen-Bereichen nach Vorne zu bringen.

Das wir darüber hinaus für die Herstellung des alten HH-Ansatzes für den Bau von Radwegen (50.000 ? statt 25.000 ?) sind, versteht sich von selbst.

Auch zugunsten des Verkehrsflusses sprechen wir uns dafür aus, die Reparatur der Friedrich-Ebert-Brücke vor einem Neubau der Lünepark-Brücke vorzuziehen. Es kann nicht sein, dass die BürgerInnen mehrere Jahre lang Staus auf dem vorhandenen Verkehrsweg nach Kaltenmoor hinnehmen müssen und das notwendige Geld für eine Beschleunigung der Reparaturmaßnahme in einen Brückenneubau fließt, der in erster Linie dazu dient, einem Investor die Erschließung des ehemaligen Keula-Hütten-Geländes zu ermöglichen. Daher haben wir den Stadtanteil an der Lünepark-Brücke (800.000 ?) zu der Friedrich-Ebert-Brücke umgelenkt.

Zur Deckung unserer Haushaltsvorschläge haben wir uns an das ?Futter? gehalten, das die Verwaltung der Mehrheitsgruppe vorgeworfen hat. Es fällt uns aber auch nicht schwer, einen anderen Deckungsvorschlag zu machen: Den Zinsgewinn aus der außerordentlichen Gewerbesteuernachzahlung, die es uns ermöglichen im Jahre 2005 einen zusätzlichen Schuldenabbau von ca. 6 Mio ? zu leisten. Dieser Zinsgewinn dürfte bei 300.000 ? p.A. (5% Zins) liegen.

Die Grünen fühlen sich mit ihren Haushaltsvorschlägen gut aufgestellt. Sie leisten einen Beitrag zu einer zielgerichteten Entwicklung, hin zu einer jungen, wachsenden und nachhaltigen Stadt.