Werden doch Fakten geschaffen? - Die GRÜNEN fragen nach zur Baustoppverfügung des Landkreises gegenüber der BHZP
03.03.19 –
"Was geschieht denn da in Ellringen?" fragen sich Anwohner*innen. Die grüne Kreistagsabgeordnete Tanja Bauschke ist irritiert: "Durch Informationen aus der Bevölkerung erfuhren wir kürzlich, dass zum einen weiter beinahe täglich sehr viel Material angeliefert wird, und dass zum anderen weitergebaut wird, am 25.2. z.B. an Lüftungsanlagen. Dabei wurde doch am 15.2.19 seitens der Landkreisverwaltung wegen des OVG Urteils vom 11.12.18, der den Bebauungsplan des Fleckens Dahlenburg für unwirksam erklärt, ein Baustopp gegen die BHZP verhängt."
In Presse und überregionalen Medien war umfangreich über die juristischen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Schweinezuchtanlage BHZP in Dahlenburg/ Ellringen berichtet worden. Es scheint erhebliche Mängel in der Genehmigung zu geben. Die Gerichte sind damit befasst. Für Thomas Behr, Mitglied im Grünen Kreisvorstand und aktiv in der BI, steht fest: "Nach unserer Auffassung darf dort ab sofort nicht mehr weitergebaut werden! Die Klärung vor Gericht muss auf jeden Fall abgewartet werden." Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge ergänzt: "Um Klarheit zu schaffen, stellen wir eine kurzfristige Anfrage zum Kreistag am Montag, 4. März"
Die GRÜNEN fragen daher aus gegebenem Anlass: Was unternimmt der Landkreis zur Sicherung des Baustopps? Ist z.B. ein Protokoll zum Zeitpunkt des Baustopps über den seinerzeitigen Baufortschritt gefertigt worden? Gibt es „Ausnahmegenehmigungen“ zum Bauen und wenn ja, wie werden sie begründet? Wegen des besonderen öffentlichen Interesses gibt es hoffentlich eine schnelle und umfassende Antwort.
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