Stadtratssitzung 29.08.2019 – ein Bericht für die Fraktion
30.08.19 –
Am Donnerstag 29.08.2019 versammelte sich wieder der Rat in der Aula der Christiani-Schule. Unsere Ratssitzung startete mit einem Bericht des Ratsherren Soldan und unserer Fraktionskollegin Claudia Schmidt vom Besuch der Hansetage in Pskow, zu dem eine Delegation der Verwaltung und des Rates gereist ist und die Hansestadt Lüneburg vertreten hat. Danach startete dann der Ernst der Sitzung mit einem Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion zum Bau der Arena. „Die Verwaltung wird beauftragt die Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung zur Arena Lüneburger Land mit dem Landkreis aufzukündigen. Aus Sicht des Rates der Hansestadt Lüneburg ist mit den zahlreichen Veränderungen in der Planung und den resultierenden Zusatzkosten die Geschäftsgrundlage so weit verändert, dass der Vertrag gekündigt werden kann und muss.“ Wir halten es für notwendig dem Kreistag ein Signal vor ihrer morgigen Abstimmung mit auf den Weg zu geben, dass der aktuell geschlossene Vertrag zwischen Stadt und Landkreis nach den aktuellen Planungen nicht eingehalten wird und somit neu geregelt werden muss. Außerdem zahlt die Stadt indirekt die Hälfte der Kosten der Arena über die Kreisumlage. Die Linke und die FDP unterstützen unseren Antrag. Die Verwaltung sieht keine Dringlichkeit gegeben. Die SPD und die CDU sehen keinen Bedarf über die Nutzung und die explodierenden Kosten der Arena zu sprechen.
Weiter geht’s mit einer Anfrage der Grünen Fraktion, wie aktuell Fairtrade eigentlich noch in Lüneburg ist. Die Stadt trägt seit 2012 das Fairtrade Town Siegel. Die Verwaltung berichtet fleißig was für die Verlängerung des Siegels alles getan und geplant wird. Manchmal ist es sinnvoll und nötig Themen wieder aus der Versenkung heraufzubefördern.
Die SPD hat einen Antrag für eine Initiative „Plastikarme Stadt“ gestellt. Diese Initiative finden wir super und trotzdem haben wir auch einige Ideen zur Erweiterung dieses Antrags. Es könnte so einfach sein und gemeinsam könnte der Rat hinter den vorliegenden Anträgen stehen. Aber manchmal möchte man sich ja ein bisschen streiten. Wir finden es wichtig, dass wir einfach so viele Plastikherde oder Müllherde wie möglich aufdecken und Alternativen finden auch wenn wir letztendlich uns jeder an die eigene Nase fassen müssen und unseren Plastikverbrauch auf den Prüfstand stellen sollten. Und wie endet die Abstimmung nun? – Der Rat beschließt den Antrag der SPD und der Gruppe einstimmig. Selten, aber es kommt vor.
Auf einen Tagesordnungspunkt warten wohl die meisten der anwesenden Bürger*innen. Wird der Betreibervertrag für den Luftsportverein Lüneburg e.V. verlängert? Ein Tagesordnungspunkt bei dem sich der Rat nicht einig ist. Wir Grünen sprechen uns schon seit 25 Jahren gegen den Flugplatz aus. Nach zwei geheimen Abstimmungen gibt es keine Verlängerung für den Flugplatz. Wichtig ist nun, dass wir unsere Position durchsetzen, und die Fläche den Grüngürtel erweitert und nicht bebaut wird.
Was wurde sonst noch behandelt?
Anfrage der CDU zur Kanuverordnung des Landkreises Lüneburg.
Anfrage der Gruppe „Welche Regelungen bestehen für Mitarbeiter der Verwaltung bezüglich ihrer Mitwirkung an Werbung für politische Parteien.“
Anfrage der Linken zum Barrierefreien Bahnhof
Anfrage der Linken zur Wohnraumkonzentration in Lüneburg
Anlagerichtlinien der Hansestadt Lüneburg (schaut Euch zu diesem Thema auch unsere Pressemitteilung an.
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