Spielräume glauben die angeb­lich wirt­schafts­kom­pe­ten­ten Koa­litio­näre in Ber­lin ent­deckt zu ha­ben und mei­nen gleich, damit herum­spie­len zu müssen. Gegen den Rat aus Wissen­schaft und Wirt­schaft, sogar gegen die ei­ge­nen Leute in den Län­dern und vor allem gegen den ge­sun­den Men­schen­ver­stand be­schließt Schwarz-Gelb Steuer­sen­kungen noch in die­ser Legis­la­tur­peri­ode.

04.07.11 –

Spielräume glauben die angeb­lich wirt­schafts­kom­pe­ten­ten Koa­litio­näre in Ber­lin ent­deckt zu ha­ben und mei­nen gleich, damit herum­spie­len zu müssen. Gegen den Rat aus Wissen­schaft und Wirt­schaft, sogar gegen die ei­ge­nen Leute in den Län­dern und vor allem gegen den ge­sun­den Men­schen­ver­stand be­schließt Schwarz-Gelb Steuer­sen­kungen noch in die­ser Legis­la­tur­peri­ode.

Wo sehen diese Groß­mei­ster poli­ti­scher Real­sa­tire ei­gent­lich Spiel­räume, wenn gleich­zei­tig die Städte und Ge­mein­den seit Jah­ren ge­zwun­gen sind, von der Subs­tanz zu leben? Die­ses Geld, das die Bun­des­re­gie­rung nun in die Ret­tung des klei­ne­ren Koa­li­tions­part­ners stec­ken möchte, ent­hält sie den Kom­munen vor, die immer mehr Auf­ga­ben zu­ge­wie­sen be­kom­men, ohne auch die dafür not­wen­dige finan­ziel­le Aus­stat­tung zu er­hal­ten. Wir for­dern daher: Wenn der Bund Geld übrig hat, her damit!

Einen Großteil der Kosten der sozialen Verwerfungen unseres Landes müssen die Kommunen schultern, deren Belastung durch Aufgaben der sozialen Sicherung in Niedersachsen mittlerweile mehr als das doppelte der Realinvestitionen betragen. Anfang der Neunziger lagen die noch gut ein Fünftel über den Netto-Ausgaben im sozialen Bereich.

Die Einnahmen der Kommunen entwickeln sich leider weit weniger dynamisch als die Ausgaben, sind sogar immer mal wieder rückläufig, zuletzt mit besonderer Dramatik im Zuge der Bankenkrise. Glücklicherweise scheiterte im Juni der letzte fiskalpolitische Streich des schwarz-gelben Ideenwettbewerbs. Die von FDP und Teilen der Union geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, findet nicht statt.

Der Bundesfinanzminister sagte unterdessen eine schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu. Das könnte jährliche Entlastungen der Gemeindefinanzen um knapp vier Milliarden ab 2014 bedeuten. Das ist ein Anfang, aber kaum mehr. Was wir brauchen ist eine strukturelle Reform der Gemeindefinanzen, damit die kommunale Selbstverwaltung ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnt.

Eine steuerliche Entlastung, wie sie die Bundesregierung für das Wahljahr 2013 plant, mag einen Werbeeffekt für die Steuersenkungspartei haben. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt aber unter dem Strich nicht viel übrig, wenn sie ihr mehr Netto vom Brutto in höheren Gebühren für Kindergärten, und teureren Bustickets anlegen müssen. Falls sie in ihrer Gemeinde so etwas noch finden.