Rechtsanspruch gesichert?

Ob der Rechts­an­spruch auf ei­nen Krip­pen­platz im Land­kreis Lüne­burg ab 2013 ge­si­chert wer­den kann, wurde in der Dis­kus­sion der Grü­nen mit Miriam Staudte und Sven-Christian Kindler im Lüne­bur­ger Brau­haus Krone be­zwei­felt.

29.08.11 –

Ob der Rechts­an­spruch auf ei­nen Krip­pen­platz im Land­kreis Lüne­burg ab 2013 ge­si­chert wer­den kann, wurde in der Dis­kus­sion der Grü­nen im Lüne­bur­ger Brau­haus Krone be­zwei­felt.

Die Kreis­tags- und Land­tags­ab­ge­ord­nete Miriam Staudte und der grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Sven-Christian Kindler hat­ten zu ei­ner Dis­kus­sions­ver­an­stal­tung ge­la­den. Staudte for­dert: "Das Land Nie­der­sach­sen muss sei­nen Inves­ti­tions­kos­ten­zu­schuss um min­de­stens 21 Mil­lio­nen Euro jähr­lich erhö­hen, sonst können die notwendigen Plätze von den Kommunen nicht geschaffen werden."

Auch müssten endlich die Personalstandards im niedersächsischen Kita-Gesetz verbessert werden: "Nur zwei Erzieherinnen für 25 Über-Dreijährige oder 15 Unter-Dreijährige- dieser Personalschlüssel ist für moderne Bildungseinrichtungen nicht mehr akzeptabel" empört sich die Grünen-Politikerin.

Ihr Kollege aus dem Bundestag, der Haushaltsexperte Kindler, fordert grundsätzliche Reformen im Steuerrecht: "Wir brauchen eine Erbschaftssteuerreform, müssen über den Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer diskutieren. Auch das Ehegatten-Splitting, unabhängig davon ob Kinder in der Familie leben, ist eine überholte Art der Familienförderung."

Nach Ansicht der Grünen könne eine Wende in der Bildungspolitik nur mit Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen realisiert werden.