Klimaaktivist*innen in Lüneburg nicht willkommen?
29.12.19 –
Nach elf Monaten ist das Baumhaus im Kurpark, mit dem Aktivisten ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg und einer wirksamen Klimapolitik Nachdruck verleihen wollten, abgerissen worden. Die Stadt begründete die Maßnahme bereits vor einigen Monaten mit Verstößen gegen die Kurparkordnung, welche ein Übernachtungsverbot vorsieht.
Ulf Reinhardt, Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen des Stadtverbands Lüneburg, erklärt hierzu: „Friedliche Proteste der Klimabewegung leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren Gesellschaft. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum eine Aktion wie das Baumhaus, welche auf die gesellschaftlich relevante Klimaproblematik aufmerksam macht, nun zwanghaft beendet werden musste. Ebenso unerklärlich ist uns die ablehnende Haltung, die die Verwaltung gegen das Wohnprojekt unfug an den Tag legt.
Solche Maßnahmen stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Oberbürgermeisters in seiner Funktion als Präsident des niedersächsischen Städtetages, welcher in seinem kürzlich verabschiedeten Papier die „Fridays for Future“ Bewegung ausdrücklich unterstützt und einen Klimapakt auf kommunaler Ebene fordert. Lobenswert ist, dass hier wirklich konkrete Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Ersatz von Kohle- und Ölheizungen in kommunalen Gebäuden, die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf Elektro- und Wasserstoffantrieb sowie der Ausbau des ÖPNV gefordert werden.
Entscheidend sind jedoch keine Lippenbekenntnisse, sondern die Umsetzung der Maßnahmen mit klarem Zeithorizont. Friedliche Proteste der Klimabewegung leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag, um die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern und wirksame Ergebnisse einzufordern. Stattdessen erleben wir in Lüneburg zurzeit einen Rückfall in obrigkeitsstaatliche „Law and Order“-Politikvorstellungen, die wir lange überwunden glaubten.“
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