Einspruch: Nie wieder Nazis auf Richter*innenbänken! Für ein Recht der Menschenwürde!
07.06.18 –
Das Lüneburger "Netzwerk gegen Rechts" ruft zu einer Einspruchskampagne gegen die mögliche Zulassung von zwei extrem rechten Personen als Schöffen auf.
Nachdem Verwaltung und Stadtrat diese beiden Personen nicht von der Vorschlagliste für Schöffen genommen haben, müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger dieses Versäumnis korrigieren. Das Netzwerk gegen Rechts will mit vielen Einsprüchen gegen die rechten Schöffen ein Signal setzen, dass die Entscheidung des Stadtrats nicht hingenommen wird und des es keine Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten und Strukturen geben darf. Die Einsprüche, für die auch ein Musteranschreiben erstellt wurde, sollen an das Amtsgericht Lüneburg gerichtet werden.
Bis zum 18. Juni können diese Einsprüche beim Amtsgericht Lüneburg eingereicht werden. Ziel der Kampagne ist die Ernennung von Teja Lechel und Holger Schwarz zu Schöffen zu verhindern.
Beteiligt Euch an der Kampagne! Teilt uns bitte mit, ob ihr einen Einspruch eingelegt hat und informiert uns über die Reaktionen.
Die Einsprüche müssen bis zum 18. Juni beim Amtsgericht eingegangen sein. Entweder schickt sie per Post oder gebt sie direkt dort ab. Ihr könnt euren Einspruch dort auch vor Ort zu Protokoll geben. Einspruchsberechtigt ist jede Bürger*in, auch wenn sie nicht im Lüneburg gemeldet ist.
Informiert auch andere und motiviert sie zum mitmachen. Verbreitet den Aufruf und die Infos, teilt die Veranstaltung auf Facebook, werdet selbstständig kreativ und aktiv!
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