Warum zahlt die Hansestadt für eine Arena ohne jeden Gemeinnutzen?

Eine Beschlussvorlage des Landkreises, welche entsprechend gleichlautend im Stadtrat zu erwarten ist, sieht eine weitere Erhöhung des von der Hansestadt Lüneburg zu leistenden Betriebskostenzuschusses auf über 2 Mio. Euro in 20 Jahren vor. Gleichzeitig verzichtet die Hansestadt Lüneburg auf die vereinbarten Nutzungsrechte für jährlich 10 Veranstaltungen sowie auf eine konkrete Vereinbarung zur Durchführung von Schul-, Hochschul-und Breitensport. Hierzu nimmt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Lüneburg wie folgt Stellung.

10.11.20 –

Eine Beschlussvorlage des Landkreises, welche entsprechend gleichlautend im Stadtrat zu erwarten ist, sieht eine weitere Erhöhung des von der Hansestadt Lüneburg zu leistenden Betriebskostenzuschusses auf über 2 Mio. Euro in 20 Jahren vor. Gleichzeitig verzichtet die Hansestadt Lüneburg auf die vereinbarten Nutzungsrechte für jährlich 10 Veranstaltungen sowie auf eine konkrete Vereinbarung zur Durchführung von Schul-, Hochschul-und Breitensport.

Hierzu nimmt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Lüneburg wie folgt Stellung:
"Offensichtlich sind die Verwaltungen von Stadt und Landkreis im Rahmen der Verhandlung des Finanzvertrages übereingekommen, dass die Hansestadt den Betriebskostenzuschuss weiter erhöht, obwohl nun explizit keine Nutzungsrechte vereinbart werden und die Hansestadt auf eine konkrete Vereinbarung zur Durchführung von Schul-, Hochschul-und Breitensport verzichtet. Mit anderen Worten heißt der Beschluss: Einen Gemeinwohlnutzen gab und gibt es nicht, da die Arena überhaupt nicht für öffentliche Belange genutzt wird. Bau, Finanzierung, Betrieb und Bezuschussung der "Arena" können somit nicht zum kommunalen Aufgabenkreis gehören - gezahlt werden soll aber trotzdem. Wofür sollen die Zahlungen denn geleistet werden? Deutlicher können das Tarnen, Tricksen und Täuschen der letzten Jahre rund um die Arena nicht auf den Punkt gebracht werden. Unklar bleibt auch, warum der Betriebskostenzuschuss sich während der Laufzeit fast verdoppeln soll. Ist das der geplante Erfolg dieses Prestigeobjektes, der nun an kommende Generationen weitergereicht werden soll? Für diese Zweckentfremdung von Steuermitteln muss sich die Verwaltung erklären. Wenn dieser Beschluss im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg gefasst werden sollte, ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen der Bürger*innen in Verwaltung und Politik weiter sinkt."

(Quelle: Anlagen zur Beschlussvorlage 2020/384 für den Kreistag vom 16. November 2020: "Neufassung des Finanzvertrages zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg" im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten vom 4. November 2020 [hier Anlage 3: Protokollnotiz zum Finanzvertrag mit Anlagen (PDF, 1598 KB)])

Kategorie

Arena Lüneburg | OV Lüneburg

Grüne Zeiten

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

Ortsmitgliederversammlung im OV Bardowick

Anschnack ab 19.00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr

Mehr

Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@remove-this.rathaus-aktuell.de willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

AG Soziales und Gesundheit

Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@remove-this.gruene-lueneburg.de

 AGs
Mehr

Kreisvorstandssitzung

Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@remove-this.gruene-lueneburg.de erbeten.

 Vorstandssitzung
Mehr

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

AG Bildung

Ansprechpartner ist antonio.petrov@remove-this.gruene-lueneburg.de.

 

 AGs
Mehr

Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@remove-this.rathaus-aktuell.de willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>