12.11.2021

Schwache Bilanz der Landesregierung zur Verbesserung der Mobilität in der Fläche

Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Pendlerpauschale (Aktuelle Stunde CDU)
Rede TOP 16 a: „Angriffe auf die Pendlerpauschale abwehren - Mobilität in der Fläche weiterhin ermöglichen“ (ASt CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort - 


Anrede, 
knapp ein Jahr vor der Landtagswahl übt sich die CDU in Scheingefechten mit dem geradezu reißerischen Titel „Angriffe auf die Pendlerpauschale abwehren“. Die Ampelphobie ist also bei der CDU im Niedersächsischen Landtag allgegenwärtig und angekommen. Aber ich finde es irgendwie schräg, wenn Sie nun anfangen innerhalb der Regierungskoalition eine sonderbare Art von Oppositionsrolle aufgrund von politischen Veränderungen im Bund einzunehmen. Ich kann ja verstehen, wenn der Trennungsschmerz nach 16 Jahren Regierung im Bund Sie offenbar hart trifft, aber Sie sollten sich auf Ihre eigentlich dringend notwendige Arbeit im Niedersächsischen Landtag konzentrieren. Die besteht nämlich darin, Ihren CDU Verkehrsminister Bernd Althusmann hier in Niedersachsen zu motivieren, eine Mobilitätspolitik auf den Weg zu bringen, die den Mobilitätsbedürfnissen aller Menschen in den ländlichen Räumen gerecht wird. Davon liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU sind wir nämlich in Niedersachsen mit dem CDU geführten Verkehrsministerium meilenweit entfernt. 

Ihr Verkehrsminister Althusmann steht verkehrspolitisch auf der Bremse in Niedersachsen. 

Von Gestaltungswillen und Aufbruch für eine echte Mobilitätswende in Niedersachsen weit und breit keine Spur. Darauf werde ich gleich nochmal eingehen, aber zunächst zurück zur Pendlerpauschale. Was immer Sie zu dieser Aktuellen Stunde getrieben hat, aber Sie müssen nichts „abwehren“, denn meines Wissens nach, wird die Pendlerpauschale von keinem der potenziellen Koalitionspartner auf Bundesebene in Frage gestellt. Auch wir Grüne stellen die Pendlerpauschale nicht infrage und haben vor zwei Jahren einer Erhöhung im Bundestag zugestimmt. Dennoch ist es aber richtig, klimaschädliche staatliche Subventionen zu hinterfragen. Aber da geht es dann um Dienstwagenprivilegien und beispielsweise die Steuerbefreiung von Rohöl bei der Plastikproduktion. Da hätte ich mir trotz Ihres Trennungsschmerzes eine saubere Recherche gewünscht. 

Aber zurück zum zweiten Teil Ihres Titels „Mobilität in der Fläche weiterhin ermöglichen“. 

Herr Minister Althusmann, Sie haben nunmehr vier Jahre Zeit gehabt, in einem Flächenland wie Niedersachsen die Mobilität insbesondere der Menschen im ländlichen Raum zu verbessern. Getan hat sich aber kaum etwas. 

Seit Jahren fordern wir eine offensive Fortsetzung bei der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, die insbesondere die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum mit neuen Angeboten verbessern würde. 

Doch hier stehen Sie auf dem Abstellgleis, trotz der deutlich gestiegenen Bundesmittel und trotz des für Niedersachsen vorteilhaften Bundesförderprogramm für Reaktivierung und Elektrifizierung. 

Andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg machen es Ihnen vor. Unseren Vorschlag für eine Niedersächsische Mobilitätsgarantie mit einem qualitativ guten und vor allem verlässlichen ÖPNV-Angebot haben Sie nicht mal im Ansatz ernst genommen. Dabei ist es doch gerade der öffentliche Personennahverkehr im Verbund und im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsträgern, der den Menschen auch in ländlichen Räumen eine Alternative zum Auto bieten könnte. Und trotz der deutlich ansteigenden Bundesmittel aus dem Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz lassen Sie die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV in Niedersachsen weitestgehend im Regen stehen. 
Alleine der Landkreis Lüneburg hat mehr als vier Millionen Euro aus eigener finanzieller Kraft aufbringen müssen, um das ÖPNV Angebot in Stadt- und Landkreis deutlich zu verbessern. 

Andere Landkreise können aufgrund begrenzter finanzieller Spielräume gar nicht erst Verbesserungen auf den Weg bringen. Auch hier hatten wir Ihnen mit der Änderung des Nahverkehrsgesetze gute Vorschläge gemacht. Und auch zu einem landesweiten Azubi- und Schüler*innenticket konnten Sie sich nicht durchringen. 
Die Liste der Beispiele einer verfehlten Verkehrspolitik in Niedersachsen ließe sich weiter fortsetzen, aber das sprengt den Rahmen. Insofern bleibt der Appell den aktuellen Trennungsschmerz schnell zu überwinden und sich auf die Mobilitätswende in Niedersachsen zu konzentrieren.
 

Kategorien:Landtag
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