Finanzierungsvereinbarung zur Arena aufkündigen - Stadtratsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 29. August

Zur letzten Befassung wurde den Stadtratsmitgliedern in Aussicht gestellt, dass der Betrieb der Arena Gewinne generiere und der Zuschussbedarf ggf. noch reduziert werden könne. Durch die mittlerweile seitens der Kreispolitik und -verwaltung geschaffene Konfusion in Planung und Ausführung gehen die Verantwortlichen von einer jährlichen Belastung für die öffentliche Hand zwischen 450.000 bis 500.000 Euro pro Jahr für den Arena-Betrieb aus.

26.08.19 –

Zur letzten Befassung wurde den Stadtratsmitgliedern in Aussicht gestellt, dass der Betrieb der Arena Gewinne generiere und der Zuschussbedarf ggf. noch reduziert werden könne. Durch die mittlerweile seitens der Kreispolitik und -verwaltung geschaffene Konfusion in Planung und Ausführung gehen die Verantwortlichen von einer jährlichen Belastung für die öffentliche Hand zwischen 450.000 bis 500.000 Euro pro Jahr für den Arena-Betrieb aus.

Diese Mehrkosten sind neben der direkten Beteiligung durch den Zuschuss hälftig über die Kreisumlage durch die Stadt zu finanzieren. Wenn der Kreistag am 30. August die Fortsetzung des Baues der Arena beschließen sollte, dann entscheidet er über ein Projekt ohne Bedarfsanalyse und Nutzungsplanung, ohne feststehende Bau- und Betriebskosten, ohne einen abschließend verhandelten und zulässigen Betreibervertrag sowie ohne ein die Nutzung sicherstellendes Verkehrskonzept.

Daher beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat Lüneburg beantragt, der Rat möge auf seiner Sitzung am 29. August beschließen: "Die Verwaltung wird beauftragt die Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung zur Arena Lüneburger Land mit dem Landkreis aufzukündigen. Aus Sicht des Rates der Hansestadt Lüneburg ist mit den zahlreichen Veränderungen in der Planung und den resultierenden Zusatzkosten die Geschäftsgrundlage so weit verändert, dass der Vertrag gekündigt werden kann und muss."