21.12.23 –

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, im Kreistag und im Presse- und Zuschauer*innenbereich,

Wenn wir die Erläuterungen der Verwaltung und die Reden zum Haushalt heute mal kurz und knackig zusammenfassen, dürfen wir feststellen, dass der Landkreis Lüneburg -- dass die Profis von der Verwaltung und der überwiegende Teil der Ehrenamtlichen dieses Kreistages ihren Job recht ordentlich machen.

Anders gesagt: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen für ihr Geld einen sehr attraktiven Landkreis, in dem es sich gut leben lässt. Das machen wir hier schon eine ganze Weile so, und das wird sich auch in diesen Krisenzeiten nicht wesentlich ändern.

Dafür ein dickes Dankeschön an den Landrat und seine Verwaltung und auch an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien für die gute Zusammenarbeit im ausgehenden Jahr.

Dass es hier bei uns so schön ist, liegt aber natürlich nicht allein an der Kreisverwaltung oder uns tollen Hechten hier im Kreistag, sondern in mindestens gleichem Maße an vielen ebenso engagierten Verwaltungen und ehrenamtlich Engagierten in den Kommunen, vom kleinen Rehlingen bis zur großen Hansestadt.

Die arbeiten in der Regel alle ziemlich gut zusammen (bei der Stellungnahme der Samtgemeinde Amelinghausen schreibt ab Seite 2 sogar noch die Amtsvorgängerin mit).

Lebhafte Diskussionen um Details und manchmal auch die großen Linien gehören dazu wie in einer guten Ehe. Aber auch in einer Ehe klappt’s besser, wenn nicht ein Partner vehement die Bettdecke zu sich herüberzieht.

Die Bettdecke der Kommunalfinanzen heißt Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen der Gemeinden und der Mechanismus der Verteilung zwischen den kommunalen Ebenen Samtgemeindeumlageund eben Kreisumlage, für die wir hier ja verantwortlich sind. Die Stellungnahme des Rehlinger Bürgermeisters macht recht gut deutlich, was es bedeutet, wenn beide Umlagen sich zu mehr als 100% aufsummieren: Es bleibt nichts nach.

Nun ist es schön, dass der Kreis die Zuwendungen für die Kindertagesstätten erhöht und damit einen Teil der Mehreinnahmen zumindest an die Einheits- und Samtgemeinden zurücküberweist. (Wir werden mal schauen, welche Wirkungen das dann wiederum auf die Samtgemeindeumlagen hat.), und es ist auch schön, dass wir den Strukturentwicklungsfonds besser ausstatten im neuen Jahr, aber liebe Kolleginnen und Kollegen: Es reicht doch nicht!

Der Strukturentwicklungsfonds könnte ein tolles Werkzeug der Umverteilung sein, aber dafür müsste der noch sehr viel fetter ausgestattet sein, wenn wir damit die Kreisumlagenerhöhung ausgleichen wollten.

Es reicht übrigens auch nicht der Hinweis, dass der Landkreis Schulden machen muss und ein Haushaltssicherungskonzept braucht, während letzteres viele Gemeinden nicht benötigen. Die größte Gemeinde im Landkreis, die Hansestadt, etwa benötigt eines und ist mit ihrem Defizit weit über dem des Landkreises.

Aber auch die kleinen werden Schulden machen. Die tauchen aber nicht in deren Ergebnishaushalt, im vorschriftsmäßig ausgeglichenen Zahlenwerk auf. Diese Schulden bestehen in maroden Straßen, Spielplätzen, öffentlichen Gebäuden, weil notwendige Investitionen aufgeschoben werden.

Diese Schulden namens Investitionsstau werden zu einem irren Zinssatz gemacht, weil der Kram halt immer teurer wird und es noch nie eine gute Idee war, Wartung und Reparaturenauf die lange Bank zu schieben. Diese Art von Schulden wird auch leider durch keine Schuldenbremse gebremst. Wir kennen das: Deutschland hat davon rund anderthalb Billionen angehäuft, die Kommunen in Deutschland allein wohl um die 160 Milliarden.

Dieses Problem werden wir hier nicht mit unserem 400 Millionen-Haushalt allein lösen, aber wir sollten es im Blick behalten und unseren Gemeinden ihre Gestaltungsspielräume nicht weiter beschneiden. Ich bitte daher inständig, die Kreisumlage nicht -oder als Kompromiss- nur um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen.

Vielen Dank.