Die Grünen im Landtag Niedersachsen fordern einen Politikwechsel vom neuen Ministerpräsidenten David McAllister. "Wir brauchen nicht nur ein anderes Gesicht, wir brauchen auch eine andere Politik in Niedersachsen," so die regionale Abgeordnete Miriam Staudte.
Die dramatische Haushaltslage der Kommunen erfordert nach Meinung der Landtagsgrünen eine zügige Reform der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuer. „Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren."
Die grüne Kreistagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung „2500 Schweine für Echem: Infoveranstaltung anlässlich der Planungen für eine Schweinemastanlage in Echem“ am Dienstag, den 22.6.2010. Veranstaltungsbeginn ist um 20 Uhr im Echemer Schützenhaus.
Die grüne Kreistagsfraktion wirft der SPD-Fraktion anlässlich der neuerlichen Querelen in der Mehrheitsgruppe Mutlosigkeit vor. „Seit langem gibt es keine neuen und frischen Impulse für die Kreispolitik, die SPD hätte schon lange die Reißlinie ziehen sollen,“ so die grüne Kreistagsabgeordnete Petra Brüel-Sasse. Das CDU-SPD-Zweckbündnis diene nur der Sicherheit und Bequemlichkeit, so die Grüne weiter.
18.09.2010 Großdemonstration in Berlin gegen AKW Laufzeitverlängerung
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