Landeszeitung vom 06.08.2010: Fraktionschef Andreas Meihsies über Partnersuche und Positionen mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 Rot-Grün ist nur eine Koalitionsoption, sagt Andreas Meihsies für die Stadtfraktion. 18,1 Prozent fuhren die Grünen bei der letzten Kommunalwahl ein, 2011 wollen sie die 20-Prozent-Marke knacken. Foto: t & w

06.08.10 –

as Lüneburg. Ende August wollen SPD und Grüne im Kreistag die neue Allianz besiegeln und den Gruppenvertrag unterzeichnen. Auch Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat und Kreissprecher, saß in der Verhandlungskommission. Schon vorher hatte er in einem internen grünen Positionspapier für die Stadtfraktion betont: Wir sehen eine größere Schnittmenge an gemeinsamen politischen Zielen mit den Sozialdemokraten in der Stadt. Doch trotz der Verhandlungen im Kreis ist der Grünen-Vordenker mit Blick auf die Stadt skeptisch geblieben. Die LZ sprach mit Meihsies über die Partnersuche der Grünen mit Blick auf die Kommunalwahl in einem Jahr.

Interview

• Herr Meihsies, was hat die SPD, was andere Fraktionen nicht haben und was ausschlaggebend wäre für eine künftige Koalition?
Andreas Meihsies: Die SPD hat sich seit 1986 dem grünen Anti-Atomkurs angepasst, sie hat noch eine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, und in Umweltfragen steht sie den Grünen inhaltlich näher als die CDU.

• Bis 1997 waren die Grünen schon einmal für etwas mehr als eine Wahlperiode Gruppenpartner der Sozialdemokraten im Stadtrat. An verschiedenen Positionen zum Klinikum-Ausbau ist damals die Koalition zerbrochen. Danach hat es in schöner Regelmäßigkeit heftigen bis unschönen Schlagabtausch gegeben. Gerade mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Und plötzlich ist alles gut?
Meihsies: Nein, wir sind von den persönlichen Attacken einiger SPDler abgeschreckt. Und wenn ich an die Gerichtsverfahren denke, mit denen uns die SPD-Stadtverwaltung belegt hat und die gescheitert sind, dann wird viel Vertrauensarbeit in Richtung Grünen-Fraktion nötig sein, sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen.

• Beim Flugplatzausbau haben die Grünen immer nein gesagt, standen an der Seite der Bürgerinitiative. Der Ausbau ist zwar vom Tisch, aber nun geht's weiter um mehr Starts. Wollen die Grünen da Moderator sein, oder zeigen sie der Stadt weiter die rote Karte?
Meihsies: Die Karte ist schon dunkelrot. Der Luftsportverein will durch neue Mitglieder, vorwiegend aus dem Hamburger Raum, seine Kosten senken. Dass dafür Anwohner den Fluglärm ertragen sollen, kann wohl nicht sein. Der Verein sollte lieber über seinen Mitgliedsbeitrag von 22 Euro im Monat nachdenken – exklusive Hobbys kosten nun einmal Geld und können nicht einfach zulasten der Allgemeinheit ausgelebt werden. Unter der Woche wird das Flugkontingent übrigens so gut wie nicht genutzt, wirtschaftlich spielt der Flugplatz keine Rolle in Lüneburg. Wir sind aber auch nicht gegen den Verein oder den Flugplatz und werden jetzt noch einmal ein Gesprächsangebot in Richtung Bürgerinitiative und Verein unterbreiten.

• Die Grünen sind im absoluten Umfragehoch. In Berlin zum Beispiel liegt die Öko-Partei erstmals gleichauf mit der SPD. Auch Lüneburg ist seit Jahren eine grüne Hochburg. Das stärkt das Selbstbewusstsein. Gehen Sie dadurch anders in Gespräche mit den Sozialdemokraten in der Stadt hinein?
Meihsies: Nein, nicht anders als 2001 und 2006, als Rot-Grün am Nein der SPD gescheitert ist. Wir werden neben der SPD auch mit der CDU nach dieser Wahl Kontakt aufnehmen und über grüne Zukunftsfragen wie demographischer Wandel, Wirtschaftsstandort Lüneburg, Bildungsregion und ökologische Stadtentwicklung sprechen wollen. Auch Grüne werden sich mehr Koalitionsoptionen eröffnen, schon um nicht erpressbar zu sein.

• Haben Sie im Moment schon den Eindruck, dass die SPD an einer politisch konstruktiven, gleichberechtigten Partnerschaft interessiert ist?
Meihsies: Nein, anders als im Landkreis gibt es in der Stadt-SPD keine Personen, die dieses jenseits von Machterhaltstrategien wirklich wollen. Es liegt ander SPD, diese Realität zu verändern.

• Die CDU scheint für Ihre Fraktion keine echte Alternative zu sein, weil . . .
Meihsies: ... ihr – ich betone zurzeit – überzeugende Personen fehlen, sie keine klare Vorstellung hat, wie sich unsere Stadtgesellschaft entwickeln soll und die CDU in den Bereichen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit keine Ideen hat, die uns Grüne überzeugen.

• Bei der Kommunalwahl 2011 wollen die Grünen 20 plus einfahren. Könnte es sein, dass Sie trotzdem weiter in der Opposition arbeiten?
Meihsies: Ja, denn SPD und CDU verstehen sich gut und unterscheiden sich programmatisch nur unwesentlich. Um das Ziel 20 plus X zu erreichen, wird unser Fraktionsteam wie bisher um Vertrauen in allen Gesellschaftsschichten bei dieser Wahl werben. Anders als manche glauben, ist Opposition harte Arbeit und kein Sonntagsspaziergang. und man kann durchaus etwas bewirken, siehe zum Beispiel Bestandsschutz für das Naherholungsgebiet Tiergartenkamp.

Parteien und Sitzverteilung im Lüneburger Rat