"Rolle rückwärts" beim Tierschutz: SPD und CDU lehnen Weideprämie ab
28.02.18 –
Die Weidetierhalter gehen beim Nachtragshaushalt 2018 leer aus. Die SPD und CDU verteilen zwar 776 Millionen mehr, die Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro, ist allerdings nicht dabei. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte eine namentliche Abstimmung beantragt. „Ausnahmslos alle Landtagsabgeordneten von CDU und SPD haben gegen die Weideprämie gestimmt,“ bemängeln die Grünen-Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Miriam Staudte. Auch die Ministerin selbst habe sich explizit gegen die Weideprämie ausgesprochen statt für die Landwirte zu kämpfen, so Schulz-Hendel.
„Insbesondere bei der sich abzeichnenden neuen Milchpreiskrise wäre eine Unterstützung der Weidehalterinnen und -halter notwendig, jetzt wo die Grünlandprämie wegfällt“, so die agrarapolitische Sprecherin der Landtagsfaktion Staudte. An mangelndem Geld könne es nicht liegen, dass die GroKo die Weideprämie nicht eingeführt habe. „Stattdessen sollen wieder zusätzliche große Kuhställe mit Ganzjahrstallhaltung gefördert werden, obwohl wir eh zu viel Milch auf dem Markt haben“, kritisiert Staudte. „Aspekte wie Freilandhaltung spielen für die GroKo scheinbar keine Rolle“ schlussfolgert Detlev Schulz-Hendel. Neben den Rinderhaltern gehen auch Schafs- und Ziegenhalter leer aus. „Alle betonen man wolle die Weidetierhalter wegen der Herausforderung mit der Wiederausbreitung des Wolfs besser unterstützen. Wenn es ans Handeln geht, fehlt aber der Tatendrang. Da war wohl viel Wahlkampf im Spiel, “ so Schulz-Hendel.