Grüne formulieren Etat-Vorschlägestb Lüneburg. Der Klimaschutz soll sich im Kreis-Etat wiederfinden. Darauf beharren die Grünen im Kreistag.

21.02.07 –

Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte und Stellvertreterin Sabine Brunke-Reubold blicken in die Zukunft: "Das langfristige Ziel ist eine energieautarke Kommune mit Wärmedämmung in den Gebäuden, Energiesparprogrammen und Stromerzeugung über Solartechnik."

Den Weg dahin soll ein Förderprogramm Klimaschutz ebnen. Deshalb fordert die Fraktion: "Das Förderprogramm wird erstmals 2007 im Rahmen des Strukturentwicklungsfonds mit einem Budget von 50.000 Euro aufgelegt." CDU und SPD haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung bereits signalisiert, dem Antrag der Grünen entgegenzukommen.

Als Vorbild dient den Grünen eine ähnliche Initiative in der Stadt Lüneburg. "Gefördert werden Solar- und Erdwärmeanlagen sowie die Erstellung von Energiegutachten und Energieberatung"?, sagt Staudte.

Ein Beispiel: Bei Energiegutachten für Gebäude soll der Kreis nach dem Willen der Grünen künftig 135 Euro Zuschuss bei Expertisen für ein Einfamilienhaus gewähren. Gutachten für Mehrfamilienhäuser sollen mit 175 Euro gefördert werden.

Einen anderen Schwerpunkt setzen die Grünen bei der Bildung. Ins Visier gerät die von der großen Koalition aus CDU/Unabhängige und SPD geforderte externe Untesuchung der Schullandschaft (LZ berichtete). "Diese darf nicht teurer als 40.000 Euro werden", meint Staudte. Und Brunke-Reubold schiebt nach: "Der Preis kann gedrückt werden, weil die Kreisverwaltung vorhandene Zahlen selber bei der Vorarbeit für ein Gutachten nutzen kann." Im Übrigen zweifeln Staudte und Brunke-Reubold an, dass eine externe Ausarbeitung dem Kreis helfen könne.

"Das ist nichts anderes, als die Verantwortung für die Schulpolitik nach außen abzuschieben. Das Gutachten soll als Basis für die Rechtfertigung dienen, wenn die Schulpolitik scheitert", macht Brunke-Reubold deutlich, was sie vom Vorstoß der großen Koalition hält.

Bei einem weiteren Haushaltsansatz bleiben sich die Grünen in ihrer Ablehnung treu. "Der Planungsansatz von 29,6 Millionen Euro für die Elbbrücke Neu Darchau schmerzt", kritisiert Staudte. Ihre Stellvertreterin schlägt in die gleiche Kerbe:" Geld für die Brücke soll zur Verfügung gestellt werden, aber für nötige Schulsanierungen reichen die Mittel nicht."