Lange hat es gedauert mit den Verhandlungen und verschiedensten Gesprächen. Nun steht fest, wie wir uns die Arbeit im neu gewählten Kreistag vorstellen. „Die gewählte Konstellation ist den lokalpolitischen Gegebenheiten geschuldet. Dieses ist kein bundes- oder landespolitisches Signal“, so Petra Kruse-Runge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Lüneburg.

14.11.16 –

Gespräche und Kontakte hat es selbstverständlich in alle Richtungen gegeben. Die Zeit der klaren Zwei-Parteien-Koalitionen scheint in Deutschland ja vorbei zu sein. Nachdem andere Optionen nicht zum Tragen gekommen sind, weil bei potentiellen Gruppenpartnern Offenheit in alle Richtungen letztlich doch nicht gegeben war, wurden die Sondierungen mit der CDU vertieft. Hier hatten sich von Anfang an überraschend große inhaltliche Schnittmengen gezeigt.

Eine verbindliche Gruppe war dabei nie das Ziel. Wir GRÜNE schließen mit der CDU eine Kooperationsvereinbarung, die insbesondere unseren Umgang untereinander und den mit den anderen Fraktionen beschreibt. Hier geht es um eine offene, vertrauensvolle Gesprächskultur. Um gegenseitigen Respekt und die ehrliche Suche nach Lösungen bei gleichzeitigem Anerkennen der vorhandenen Unterschiede. Ein wichtiges Element ist dabei die verbindlich organisierte Kommunikationsplattform zwischen uns sowie übergreifend mit allen Fraktionen.

Inhaltliche Punkte werden beim jetzt gewählten Modell eher angerissen und wir loten aus, wo es Gemeinsamkeiten und wo es wohl größeren Diskussionsbedarf geben wird. Gemeinsame Themen werden auf jeden Fall sein:

• Das neue Mobilitätskonzept,
• damit einhergehend Siedlungspolitik, Kreissiedlungsgesellschaft und Flächenverbrauch.
• Voranbringen der Erneuerbaren Energien,
• Schulentwicklungsplan und
• stärkere Beachtung des demografischen Wandels.

Auch die Überprüfung vorhandener Strukturen steht auf dem Plan. Dazu die angestrebte kostenfreie KiTa.

Es wird also notwendig sein, immer wieder Mehrheiten zu suchen, d.h. andere mit zu überzeugen und sich viel intensiver mit den Haltungen und Argumentationen aller Fraktionen auseinanderzusetzen. Entsprechend umfasst die Kooperationsvereinbarung auch die Möglichkeit, unterschiedlich abzustimmen, wo wir keine Einigung erzielen konnten.

Sowohl zur Elbquerung bei Darchau als auch bei der A39 vertreten CDU und GRÜNE weiter unterschiedliche Ansichten, wobei beiden Fraktionen aber auch hier weiterhin im intensiven Gespräch bleiben.

Vor dem Hintergrund der letztlich doch überwiegend einstimmig gefassten Beschlüsse der vergangenen Wahlperiode sind wir sehr zuversichtlich, eine sachorientierte und ergebnisorientierte Arbeit leisten zu können! Wir freuen uns auf eine diskussionsfreudige, spannende Wahlperiode 2016 – 2021.