Abschaffung der Kindergartengebühren: Kommunen sind bereits an der Grenze ihrer Belastbarkeit
03.01.18 –
Erklärung von Detlev Schulz-Hendel, MdL
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
Die Landesregierung plant schon in diesem Jahr die Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Dazu Detlev Schulz-Hendel: "Grundsätzlich ist es richtig, perspektivisch die Elternbeiträge abzuschaffen, denn auch Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Doch zunächst sollte die gute finanzielle Lage des Landes genutzt werden, um die Qualität in den Kitas und insbesondere die Personalsituation zu verbessern. Jetzt ist es an der Zeit das Kindertagesstättengesetz entsprechend zu reformieren.
"Es ist nicht zu vertreten, dass die Wahlversprechen von SPD und CDU zu Lasten der Kommunen gehen, die bereits an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Es ist ein Unding, dass sich die Landesregierung mit der Abschaffung der Elternbeiträge brüstet und die Kommunen müssen dafür zahlen." so Detlev Schulz-Hendel. Die Kommunen haben viele Aufgabe zu erfüllen, die sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort auswirken. Als Beispiele seien die Feuerwehren vor Ort und die Schwimmbäder genannt, auf dessen Kosten die SPD jetzt offensichtlich ihre Wahlversprechen umsetzen will.